Beschlussentwurf:
1. Die von der Bezirksregierung Köln
für das Jahr 2012 gedeckelte Zuführung (525510/ZFD) des Kernhaushaltes an die
KSL wird von derzeit 8.493.250 € um jährlich 1.000.000 € gekürzt.
2. Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt
den Oberbürgermeister, mit der Bezirksregierung Köln die als Anlage beigefügte
ÖRV abzuschließen.
Der Oberbürgermeister ist
berechtigt, im Rahmen der Verhandlungen redaktionelle bzw. formale Änderungen,
die den materiellen Teil der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.
3. Der Rat der Stadt Leverkusen
beauftragt die KSL die unter Ziffer 1 genannte Kürzung über eine – verstärkt
fortzusetzende – Haushaltskonsolidierung durch entsprechende
·
Aufwandsreduzierungen
·
Ertragssteigerungen
sowie durch
·
Einwerbung
von Spenden und Sponsoringverträgen mit Dritten
zu kompensieren.
gezeichnet:
Buchhorn, Häusler, Adomat
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
dafür: 16
(6 CDU, 4
1 Freie Wähler, 1 OP)
dagegen: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (