Tagesordnungspunkt

TOP Ö 22: Kürzung des Zuschussbudgets der KulturStadt Leverkusen (KSL)
Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (ÖRV) mit der Bezirksregierung Köln
Finanzierung des städtischen Eigenanteils an der Gütergleisverlegung des Projektes "neue bahnstadt opladen (nbso)"

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2011   F/013/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1000/2011 

Beschlussentwurf:

 

1.      Die von der Bezirksregierung Köln für das Jahr 2012 gedeckelte Zuführung (525510/ZFD) des Kernhaushaltes an die KSL wird von derzeit 8.493.250 € um jährlich 1.000.000 € gekürzt.

           

2.      Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister, mit der Bezirksregierung Köln die als Anlage beigefügte ÖRV abzuschließen.

Der Oberbürgermeister ist berechtigt, im Rahmen der Verhandlungen redaktionelle bzw. formale Änderungen, die den materiellen Teil der Vereinbarung nicht berühren, vorzunehmen.

 

3.      Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die KSL die unter Ziffer 1 genannte Kürzung über eine – verstärkt fortzusetzende – Haushaltskonsolidierung durch entsprechende

·        Aufwandsreduzierungen

·        Ertragssteigerungen sowie durch

·        Einwerbung von Spenden und Sponsoringverträgen mit Dritten

zu kompensieren.

 

gezeichnet:

Buchhorn, Häusler, Adomat


Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:                16 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP,

                             1 Freie Wähler, 1 OP)

dagegen:            4 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

Enth.:                  1 (SPD)