Beschlussentwurf:

1. Die Richtlinien zur Gewährung von städtischen Zuschüssen für Gruppenfahrten in Leverkusens Partnerstädte werden in der als Anlage 1 der Vorlage beigefügten Fassung ab 01.01.2012 beschlossen.

2. Die Stadt Leverkusen wird Mitglied in den Vereinen, die die Pflege der Städtepartnerschaften schwerpunktmäßig zum Ziel haben, sowie der Europa-Union Deutschland, Kreisverband Leverkusen, mit einem jeweiligen Mitgliedsbeitrag in Höhe von 110,- €. Vertreten wird die Stadt hierbei durch die jeweils zuständigen Sachbearbeiter/-innen.

3. Der Ansatz für die Pflege der Städtepartnerschaften beträgt ab dem Jahr 2012 jährlich 20.000,- €.

Darüber hinaus gehende Ausgaben im Bereich der Städtepartnerschaften sind möglich, wenn diese auf der Einnahmeseite durch Sponsoring, Spenden oder Zuschüsse gedeckt sind.

gezeichnet:

Buchhorn                                                        Häusler

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage

dafür:                20 (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE,

                              2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 OP, 1 DIE LINKE)

Enth.:                  1 (pro NRW)