Tagesordnungspunkt

TOP Ö 3: Ortsumgehung Hitdorf
- Einwohnerantrag, datiert vom 24.09.2011, übergeben am 26.09.2011
- Stellungnahme der Verwaltung vom 06.10.2011

BezeichnungInhalt
Sitzung:10.10.2011   Bez. I/016/2011 
Beschluss:mehrheitlich beschlossen
Vorlage:  1276/2011 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I stellt gemäß § 25 Abs. 8 i.V.m. 7 GO NRW einstimmig fest, dass der Einwohnerantrag zulässig ist.

 

Frau Telahr-Görres erläutert als Vertreterin der Einwohnerantragssteller die Forderungen des Einwohnerantrages.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass die Fraktion BÜRGERLISTE das Gutachten der Firma VIA durch einen Gutachter hat prüfen lassen. Nach Einschätzung der Fraktion BÜRGERLISTE leidet das Gutachten an Fehlern und Unstimmigkeiten. Es drängt sich der BÜRGERLISTE daher der Verdacht auf, dass das Gutachten nicht ergebnisoffen erstellt wurde.

 

Herr Beig. Mues weist die Vorwürfe zurück. Nach einer verwaltungsinternen Überprüfung des Gutachtens sind drei redaktionelle Fehler aufgefallen, die korrigiert werden. Sie haben keine Auswirkung auf die Berechnungen und Ergebnisse. Das Gutachten ist in vollem Umfang gültig und wurde objektiv und ergebnissoffen erstellt.

 

Vor der Abstimmung weist Frau Weber (01) darauf hin, dass zur weiteren Umsetzung des zur Abstimmung anstehenden Einwohnerantrages (Kontaktaufnahme mit dem Land NRW, planungsrechtliche Schritte, Etatisierung) ein Ratsbeschluss notwendig sei. Sie empfiehlt der Bezirksvertretung daher, ergänzend zu dem Beschluss über den Einwohnerantrag, eine diesbezügliche Beschlussempfehlung an den Rat auszusprechen.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt zu Protokoll, dass nach Einschätzung der Fraktion BÜRGERLISTE, die Bezirksvertretung für den Einwohnerantrag das endentscheidende Gremium ist. Die Bezirksvertretung soll daher darüber entscheiden, ob die Planung wieder aufgenommen wird.

 

Herr Beig. Mues empfiehlt analog zur Empfehlung von Frau Weber, die Zuständigkeit des Rates für die weitere Umsetzung bei der Entscheidung mit zu berücksichtigen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Einwohnerantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

a)     Der Teil „Bernsteintrasse“ der Ortsumgehung Hitdorf von der Yitzhak-Rabin-Straße in Rheindorf bis zur Langenfelder Straße in Hitdorf soll ausgebaut werden.

 

b)     Darüber hinaus wird die gesamte Ortsumgehung von der Yitzhak-Rabin-Straße bis zum Gut Blee/Alfred-Nobel-Straße zumindest an zwei Stellen – einmal im Bereich Bernsteintrasse sowie einmal im Bereich Langenfelder Straße/Am Fahnenacker – an die Wohnbebauung angebunden.

 

c)     Für die Anbindungen (vergl. b) sollen bei den Haushaltsplanberatungen Gelder in die mittelfristige Finanzplanung der Stadt Leverkusen eingesetzt werden.

 

 

dafür:            8  (3 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW, 1 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)