Beschluss:
Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II befürwortet die im Anschluss an die laufenden Maßnahmen für 2012 geplante Straßensanierung (Anlage 1 der Vorlage Nr. 1245/2011) für die Peter-, Paul- und Heribertstraße, Im Kalkfeld (Teilstück), Alexanderstraße (Teilstück) (im Zuge des Kanalbaus).
Rh. Beisicht (pro NRW) teilt mit, dass nach ihm vorliegenden Erkenntnissen Bodenproben entnommen und Schlacken der Gefahrenklasse 2 festgestellt wurden. Er bittet die Verwaltung in diesem Zusammenhang um die Beantwortung folgender Fragen:
- Ist es richtig, dass der Boden kontaminiert ist?
- Wird die Sanierung durch die Kontaminierung teurer?
- Inwieweit kann die Berechnung durch die Kontaminierung eingehalten werden?
Die Verwaltung sagt Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.
Nach einer längeren Diskussion, in der einzelne Bezirksvertreter die Information der Anwohner durch die Technischen Betriebe Leverkusen als unzureichend bemängeln, lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer zunächst über den Bürgerantrag (keine komplette Straßenerneuerung, nur Erneuerung des durch die Kanalsanierung zwingend betroffenen Straßenteils) abstimmen.
dafür: 3 (2 OP, 1 pro NRW)
dagegen: 10 (3 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, Herr Müller)
Enth.: 1 (CDU)
Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.
dafür: 10 (3 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Freie Wähler, Herr Müller)
dagegen: 3 (2 OP, pro NRW)
Enth.: 1 (CDU)
Herr Bürgermeister Busch (FDP) hat gemäß § 31 GO NRW an der Beratung und der Abstimmung nicht teilgenommen.