Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

Rh. Küchler (SPD) stellt den Antrag, die Beratung der Vorlage in den nächsten Sitzungsturnus zu vertagen, damit sie zusammen mit den Haushaltsplanberatungen behandelt werden kann. Die Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.

 

dafür:                  4 (SPD)

dagegen:          11 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 1 FDP,
       1 pro NRW)

Enth.:                  1 (Freie Wähler)

 

Nach dem abgelehnten Vertagungsantrag wird die Vorlage diskutiert. Auf Nachfragen mehrerer Ausschussmitglieder erklärt Herr Beigeordneter Adomat, dass alle im Wirtschaftsplan gemäß Ratsvorlage 1000/2011/1 reduzierten Positionen mit Drittmitteln zu realisieren und abgesichert seien. Dies habe der Oberbürgermeister versichert und es bestehe kein Grund, dem nicht zu glauben. Er übernehme dafür die Verantwortung. Der Dezernent erklärt zudem, dass Spender und Sponsoren keinen Einfluss auf programmatische Entscheidungen nehmen.

 

Frau Grundmann (Betriebsleiterin KSL) macht darauf aufmerksam, dass der Wirtschaftsplan in dieser Form die Umsetzung der mit großer Mehrheit im Rat verabschiedeten Vorlage 1000/2011/1 sei. Die Einnahme der Drittmittel würde in den Zwischenberichten und dem Jahresabschluss 2012 der KSL auf dem Konto „Zuwendungen Dritter“ verbucht und damit auch sichtbar für die Mitglieder des Betriebsausschusses. Die Betriebsleiterin betont, dass der Wirtschaftsplan den Vorgaben entsprechend aufgestellt wurde und ein solides Zahlenwerk sei, das so umgesetzt werde.

 

Die Vorsitzende Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt, dass die fehlenden Gelder in voller Höhe ausgeglichen werden sollen. Die Ausschussmitglieder würden es umgehend erfahren, wenn das Geld nicht zur Verfügung stehen würde.

 

dafür:                8 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen:          3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:                5 (4 SPD, 1 Freie Wähler)