Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

Dem Finanzausschuss und dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2013 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 51 mit den in der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses beschlossenen  Änderungen zuzustimmen.


Rh. Müller (CDU) und Frau Lepsius (SPD) reklamieren mehr Transparenz für den Haushalt. Wesentliche Änderungen zu Vorjahren müssen aufgeschlüsselt mitgeteilt werden. Rh. Müller verlangt in Zukunft eine genauere Detailliste zu den wichtigsten Kennzahlen / Zielen schon zusammen mit den Haushaltsunterlagen. Herr Gurk teilt mit, dass der Fachbereich Kinder- und Jugend selbsverständlich bereit ist, zu den nächsten Haushaltsberatungen entsprechende Informationen zu den wichtigsten Punkten zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Adomat teilt mit, dass die Kürzung von 35.000 € (Aufwendungen für Zuschüsse an übrige Bereiche) von der Verwaltung zurückgezogen wurde.

 

Alle nachträglich noch zugegangenen Kürzungen zum Haushaltsplanentwurf 2010  (Schreiben vom 03.11.2009, „Kürzungen aufgrund der Einsparvorgaben der Bezirksregierung“) zum Fachbereich 51, werden vom Ausschuss mehrheitlich abgelehnt, da der Etat bereits ein Minimum erreicht hat.

Auf Antrag von Rh. Hebbel (CDU) wird in einer Gesamt-Abstimmung darüber abgestimmt, ob die Kürzungsvorschläge der Verwaltung abgelehnt werden:

dafür:                13 (2 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
                                1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 5 Andere)
Enth.:                  1 (OP)

 

 

Rh. Müller (CDU) gibt die Sitzungsleitung an Frau BM Lux (SPD) ab. Rh. Müller  beantragt, eine Haushaltsposition  „Investition Zukunft“ in Höhe von 100.000 € pro Jahr in den Haushalt einzustellen um Maßnahmen / Projekte / Aktivitäten im Bereich der Jugendhilfe zu unterstützen.

Der Ausschuss beschließt nach ausführlicher Aussprache:

 

Es wird eine neue Position „Investition Zukunft“, qualitative Verstärkungsmittel, in Höhe von 100.000 € eingerichtet, dies insbesondere
auch in Verbindung mit der Erstellung und Weiterentwicklung des Jugend­förderplanes.
Die Mittel sollen jeweils durch Beschluss des Kinder- und Jugendhilfe­ausschusses freigegeben werden.

dafür:                12 (2 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
                                1 FDP, 5 Andere)
Enth.:                  2 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)

 

 

Rh. Müller (CDU) übernimmt wieder die Sitzungsleitung.

 

Anschließend beschließt der Ausschuss zum Haushalt:


dafür:                13 (2 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
                                1 FDP, 1 OP, 5 Andere)
Enth.:                  1 (1 BÜRGERLISTE)