Tagesordnungspunkt

TOP Ö 10: Frühzeitige Bürgerinformation zu Straßeninstandsetzungsmaßnahmen
- Antrag der OP-Fraktion vom 27.12.11
- m. Stn. v. 11.01.12

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.01.2012   Bez. II/021/2012 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  1416/2012 

Nach einer längeren Diskussion beantragt Rh. Keil (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schluss der Debatte.

Dies wird von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II mehrheitlich beschlossen.

 

Rh. Ries (FDP) beantragt den Antrag Nr. 1416/2012 der OP-Fraktion dahingehend zu ergänzen, dass die Verwaltung eine ungefähre Kostenhöhe ermittelt, um die der Bürger belastet wird.

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag mit v. g. Ergänzung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag einschließlich der o. g. Ergänzung

 

dafür:            3  (1 OP, 1 FDP, 1 pro NRW)

dagegen:     8  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:            2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Herr Müller)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.