Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Straßeninstandsetzung Böcklerstraße
- Bürgerantrag vom 09.01.12

BezeichnungInhalt
Sitzung:31.01.2012   Bez. II/021/2012 
Beschluss:erledigt
Vorlage:  1440/2012 

Das Rederecht zu seinem Bürgerantrag wird Herrn Fickus einstimmig von der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II eingeräumt.

Er begründet seinen Bürgerantrag zu den Punkten 1 und 2. Aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung erklärt er Punkt 3 des Antrages für erledigt.

 

Um dem Anliegen der Petenten entgegen zu kommen, schlägt Herr Molitor im Verlaufe der Diskussion vor, dass die Bezirksvertretung II dem Oberbürgermeister, der ab dem 01.02.12 als Dezernent auch für den Fachbereich Tiefbau und die Technischen Betriebe zuständig ist, den Wunsch übermittelt, in enger Abstimmung mit Vertretern der Bürgerantragsteller, eine höhere Kostentransparenz als bisher herzustellen und dies im Rahmen der personellen Möglichkeiten. Herr Fickus, als Sprecher der Anlieger der Böcklerstraße begrüßt diesen Vorschlag.

 

Zunächst lässt Herr Bezirksvorsteher Schiefer über Punkt 1 des Bürgerantrages (Verzicht auf Anlegung der 4 geplanten Bäume) abstimmen.

 

dafür:            3  (1 OP, 1 FDP, 1 pro NRW)

dagegen:     9  (4 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:            1  (Herr Müller)

 

Damit ist Punkt 1 des Bürgerantrages abgelehnt.

 

Anschließend stellt Herr Bezirksvorsteher Schiefer den von Herrn Molitor (01) gemachten Vorschlag zu Punkt 2 des Bürgerantrages zur Abstimmung:

 

Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung II bittet Herrn Oberbürgermeister Buchhorn, in enger Abstimmung mit den Anliegern der Böcklerstraße für deren Erschließungsmaßnahme im Rahmen der personellen Ressourcen eine höhere Kostentransparenz als bisher zu erreichen.

 

- einstimmig -