Rh. Baake (BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN) beantragt den auf 30.000 Euro gekürzten Innovationsfonds um 70.000 Euro auf die ursprüngliche Summe von 100.000 Euro aufzustocken.

 

Abstimmung über diesen Antrag:

 

dafür:          10  (3 CDU, 1 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE
 4 Sonstige)

Enth.:            4  (1 SPD, 1 OP, 2 Sonstige)

 

 

Rh. R. Müller (CDU) weist darauf hin, dass der Ausschuss davon ausgeht, dass die  Mittel für den Ausbau der Tageseinrichtungen Alte Landstraße und St. Matthias in der zweiten Veränderungsliste enthalten sind und der Initiativantrag zu Reg.-Nr. 1456/2012 in die Haushaltsberatungen einfließt.

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 51 unter Berücksichtigung der sich aus den Veränderungslisten und der Prioritätenliste ergebenden Änderungen sowie dem beschlossenen Antrag, den auf 30.000 Euro gekürzten Innovationsfonds um 70.000 Euro aufzustocken, zuzustimmen.

dafür:          10  (3 CDU, 1 BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 5 Sonstige)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            3  (1 SPD, 1 OP, 1 Sonstiger)