Beschlussentwurf:
Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 20 zuzustimmen.
gezeichnet:
Häusler
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, den Haushaltsplanentwurf 2012 der Stadt Leverkusen mit der hierin gem. § 84 GO integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung 203 – 2015 in der Fassung der Beratungsunterlagen sowie den hierzu erstellten Veränderungslisten und den Änderungsbeschlüssen aus der heutigen Sitzung zu beschließen.
dafür: 11 (7 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)
dagegen: 8 (5
Enth.: 2 (1 OP, 1 pro NRW)