Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 01 und das Büro 03 unter Berücksichtigung folgender Änderung zuzustimmen:

 

Die Finanzmittel für die investiven kleinen Maßnahmen in den Bezirken werden von insgesamt 60.000 Euro auf 80.000 Euro angehoben.


dafür:            9  (OB, 4 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            5  (4 SPD, 1 OP)