Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltungen: 4

 

Beschlussentwurf:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 40 unter Berücksichtigung der sich aus den Veränderungslisten und der Prioritätenliste 2012 ergebenden Veränderungen zuzustimmen.

 

gezeichnet:

Adomat


Rh. Küchler (SPD) bemängelt, dass in dem Entwurf der Haushaltssatzung bei der Produktbeschreibung Gymnasien Inklusion nicht verankert und bei der Produktbeschreibung Realschulen die Ausweitung des Ganztagsange-botes nicht als Ziel berücksichtigt worden ist. Außerdem bittet er um Überprüfung der Begründung für die Schülerzahlenentwicklung im Hauptschul-

bereich. Es kann nicht nur der demografische Wandel herangezogen wer-

den, sondern es sind auch andere Gründe maßgebend (Elternwahlverhaten). Rh. Marewski (CDU) bittet um Ermittlung der Kosten und Angabe des Zeitpunktes für die Aufstellung des Teilschulentwicklungsplanes Berufskollegs.  

 

Herr Soelau (Schulen) sagt für die Verwaltung eine Beantwortung bis zum

Finanzausschuss zu.

 

Beschluss:

 

Dem Rat wird empfohlen, den im Verwaltungsentwurf der Haushaltssatzung

für das Haushaltsjahr 2012 sowie den in der mittelfristigen Ergebnis- und

Finanzplanung bis 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den

Fachbereich 40 unter Berücksichtigung der sich aus den Veränderungslisten und der Prioritätenliste 2012 ergebenden Veränderungen zuzustimmen.

 

dafür:          9 (5 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie

                    Wähler)

dagegen:    3 (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:          4 (4 SPD)