Sitzung: 07.05.2012 F/017/2012
Herr Stadtkämmerer Häusler berichtet zu folgenden Themen:
1.
Der Jahresabschluss für das Jahr 2011
wird in der Ratssitzung Ende August bzw. in der Ratssitzung 4 Wochen später im
September - nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt - dem Rat zum Beschluss
vorgelegt.
Das voraussichtliche Ergebnis des Jahresabschlusses 2011
wird ein Defizit von ca. 20 Mio. € ausweisen.
Die ursprüngliche Haushaltsplanung sah ein Defizit i. H. v. 100 Mio. € vor.
2.
Der aktuelle Kassenkredit liegt bei ca.
144 Mio. € und damit ca. 30 Mio. € niedriger als im Vorjahr.
3.
Der Haushaltssanierungsplan wurde nach
der Beschlussfassung durch den Rat im März dieses Jahres umgehend an die
Bezirksregierung Köln geschickt. Zurzeit läuft das Anhörungsverfahren hierzu.
Bis Ende des Monats Mai muss die Bezirksregierung erklären, ob die Stadt
Leverkusen zumindest die Zugangsvoraussetzungen für die Beantragung erfüllt.
Die anschließende weitergehende Prüfung kann sich dann Wochen bzw. auch Monate
hinziehen. Entweder ist die Aufsichtsbehörde dann mit dem vorgelegten
Haushaltsanierungsplan einverstanden, oder sie erwartet Nachbesserungen.
Sollte nachgebessert werde müssen, so muss spätestens bis zum 30.09.2012
ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan vom Rat erneut beschlossen
worden sein. Über die Mittel könnte dann im letzten Quartal 2012 verfügt
werden.
4.
Vor dem Hintergrund der
Informationsveranstaltung zum Thema U3 und der Förderung dazu, findet am
14.05.2012 im Vorfeld zur Ratssitzung eine Sondersitzung des Kinder- und
Jugendhilfeausschusses, des Finanzausschusses sowie der
Bezirke I – III statt. Die Sondersitzung beginnt um 12.00
Uhr im Ratssaal.