Tagesordnungspunkt

TOP Ö : Bericht des Dezernenten

BezeichnungInhalt
Sitzung:07.05.2012   F/017/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen

Herr Stadtkämmerer Häusler berichtet zu folgenden Themen:

 

1.     Der Jahresabschluss für das Jahr 2011 wird in der Ratssitzung Ende August bzw. in der Ratssitzung 4 Wochen später im September - nach Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt - dem Rat zum Beschluss vorgelegt.

Das voraussichtliche Ergebnis des Jahresabschlusses 2011 wird ein Defizit von ca. 20 Mio. € ausweisen.  Die ursprüngliche Haushaltsplanung sah ein Defizit  i. H. v. 100 Mio. € vor.

2.     Der aktuelle Kassenkredit liegt bei ca. 144 Mio. € und damit ca. 30 Mio. € niedriger als im Vorjahr.

3.     Der Haushaltssanierungsplan wurde nach der Beschlussfassung durch den Rat im März dieses Jahres umgehend an die Bezirksregierung Köln geschickt. Zurzeit läuft das Anhörungsverfahren hierzu. Bis Ende des Monats Mai muss die Bezirksregierung erklären, ob die Stadt Leverkusen zumindest die Zugangsvoraussetzungen für die Beantragung erfüllt. Die anschließende weitergehende Prüfung kann sich dann Wochen bzw. auch Monate hinziehen. Entweder ist die Aufsichtsbehörde dann mit dem vorgelegten Haushaltsanierungsplan einverstanden, oder sie erwartet Nachbesserungen. Sollte  nachgebessert werde  müssen, so muss spätestens bis zum 30.09.2012 ein genehmigungsfähiger Haushaltssanierungsplan vom Rat erneut beschlossen worden sein. Über die Mittel könnte dann im letzten Quartal 2012 verfügt werden.

4.     Vor dem Hintergrund der Informationsveranstaltung zum Thema U3 und der Förderung dazu, findet am 14.05.2012 im Vorfeld zur Ratssitzung eine Sondersitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses, des Finanzausschusses sowie der

Bezirke I – III statt. Die Sondersitzung beginnt um 12.00 Uhr im Ratssaal.