Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt die Tagesordnungspunkte
3.1 – 3.4 gemeinsam beraten.
Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gibt zu den Punkten 3.1
– 3.4 die Stellungnahme von Rh. Scharf
(Freie Wähler) aus der Sitzung des Bürger- und Umweltausschusses vom 19.04.12
zu Protokoll:
- Die Planungen zu einer
europäischen Güterzuglinie zwischen den Niederlanden und Norditalien
begannen bereits 1992. In der Folge haben verschiedene Bundes- und
NRW-Landesregierungen diese Pläne mit vorangetrieben. 2007 unterschrieb
Bundesverkehrsminister Tiefensee die entsprechenden Verträge. Der Ausbau
der Strecke zwischen Rotterdam und Genua ist allerdings eine
Langzeitaufgabe. Erst jetzt beginnt das Baurechtsverfahren für den Bereich
Emmerich-Oberhausen.
- Die europäische Güterzuglinie
soll den Güterverkehr auf der Schiene fördern und den Transport auf
Straßen verringern. Dies ist aus ökonomischen und ökologischen Erwägungen
unerlässlich.
- Beim Bahngipfel in Düsseldorf
noch mit Ministerpräsident Rüttgers hat die Bahn zugesichert, sich beim
erforderlichen Schallschutz an die strengeren europäischen Normen zu
halten. Inzwischen werden auch die Waggons der Güterzüge selbst mit
Flüsterbremsen aus Verbundstoffen ausgerüstet. Derzeit prüft eine Gruppe
von Unternehmen im Auftrag der Bundesministerien für Verkehr sowie für
Wissenschaft und Forschung die Umrüstung auch des alten Fuhrparks. Daran beteiligt
ist der Leverkusener Bremsbeläge-Hersteller TMD Friction.
- Unseriöse Nachrichten von
Plänen, die Personenzugstrecke Köln-Wuppertal-Hagen-Hamm zugunsten eines
erhöhten Güterverkehrs aufzugeben, entbehren jeder Grundlage. Im Gegenteil
planen die Verkehrsverbünde Rhein-Sieg und Rhein-Ruhr mit einer Ausweitung
des Personenverkehrs auf dieser Route.
- Schließlich ist der Ausbau der
europäischen Güterzugroute für den Industriestandort NRW erforderlich,
auch zur Sicherung zehntausender Arbeitsplätze in der exportorientierten
Industrie, namentlich in Leverkusen. Für den Ausbau eventuell
erforderliche Gleise können in der Regel im Rahmen der vorhandenen
Gleiskörper angelegt werden, wie es ja auch beim zusätzlichen Gleis für
den RRX vorgesehen war.
Herr Nahl (SPD) beantragt die Vertagung der TOP 3.1 – 3.4,
bis die vorgesehenen Gespräche mit der Deutschen Bahn AG stattgefunden haben.
Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt über den
Vertagungsantrag abstimmen:
dafür: 4 (SPD)
dagegen: 11 (6 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1
BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt.
Herr Lind (pro NRW) bittet um Beantwortung durch die
Verwaltung, warum in den Stadtteilen entlang der Bahnstrecken keine
einheitlichen Lärmschutzmaßnahmen bestehen. Die Verwaltung sagt eine
Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag Nr. 1549/2012
dafür: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)
dagegen: 13 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)