Beschluss:

 

1. Den Vertretern in den Organen der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgendem Beschluss zuzustimmen:

 

Die WGL baut im Rahmen eines ÖPP-/PPP-Projektes folgende sieben neue Tageseinrichtungen für Kinder für die Stadt Leverkusen:

Am Steinberg (aktuell 8 Gruppen, 64 u3-Plätze, 56 ü3-Plätze)

Borkumstraße 3 (aktuell 6 Gruppen, 48 u3-Plätze, 42 ü3-Plätze)

Burgweg (aktuell 4 Gruppen, 32 u3-Plätze, 28 ü3-Plätze)

Feldsiefer Weg (aktuell 4 Gruppen, 32 u3-Plätze, 28 ü3-Plätze)

Kerschensteinerstraße (aktuell 6 Gruppen, 48 u3-Plätze, 42 ü3-Plätze)

Kolberger Straße (aktuell 4 Gruppen, 32 u3-Plätze, 28 ü3-Plätze)

Kreuzhof (aktuell 6 Gruppen, 48 u3-Plätze, 42 ü3-Plätze).

 

Die Neubauten werden ohne investive Landesförderung umgesetzt. Die umfassende Finanzierung wird durch die WGL sichergestellt. Die Refinanzierung erfolgt durch die monatlichen Mietzinszahlungen.

 

2. Der Rat nimmt von der anderweitigen Umsetzung zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von unter 3 Jahren durch die entsprechende Förderung von Ausbaumaßnahmen Freier Träger im Rahmen der verfügbaren Landesförderung Kenntnis.

 

3. Über weitergehende Maßnahmen zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von unter 3 Jahren wird befunden, wenn eine entsprechende weitergehende Förderung durch das Land Nordrhein-Westfalen erfolgt bzw. wenn Erfahrungen hinsichtlich des Nachfrageverhaltens der Eltern/Erziehungsberechtigten nach Eintritt des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für Kinder im Alter von unter 3 Jahren am 01.08.13 gegeben sind.

Die Planungen für weitere Kindertagesstätten werden so fortgesetzt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist, wenn eine weitere Förderung erfolgt.

Rh. Stefan Hebbel (CDU) erklärt zu Protokoll, dass die Beratungsergebnisse aus der Sitzung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu seinen Protokollnotizen noch zu ergänzen sind:

 

Die Protokollierung lautet vollständig:

 

„Die Verwaltung wirkt bei der Landesregierung NRW darauf hin, dass die Förderung für den Ausbau von U3-Kita-Plätzen in Leverkusen umgehend wieder aufgenommen wird und die gemeinsame Richtlinienförderung bzw. fachbezogene Pauschale in Aussicht gestellter Mittel für die beim LVR vorliegenden Anträge zur Verfügung gestellt werden.

 

Ferner sollen Detailänderungen, die sich aus der nächsten Sitzung des Kinder-und Jugendhilfeausschusses ergeben sollten, noch nachträglich miteinfließen.“

 

Auf Bitte von Rh. Stefan Hebbel (CDU) lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abstimmen.

dafür:          53  (OB, 20 CDU, 14 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Freie Wähler, 3 OP, 1 LEV PARTEI)

dagegen:   10  (7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW)