Tagesordnungspunkt

TOP Ö 2: Ausbau des Betreuungsangebotes für Kinder im Alter von unter 3 Jahren in Leverkusen
- Erteilung einer Weisung nach § 113 Abs. 1 GO NRW an die Mitglieder der Organe der Wohnungsgesellschaft Leverkusen GmbH (WGL)
- Förderung von Ausbaumaßnahmen Freier Träger
- m. 1. Erg. v. 08.05.2012 und. 2. Erg. v. 10.05.12

BezeichnungInhalt
Sitzung:14.05.2012   KJ/018/2012 Kinder- und Jugendhilfeausschuss, Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I, Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II, Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III, Finanzausschuss 
Gremium:Kinder- und Jugendhilfeausschuss 
Beschluss:einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage:  1615/2012 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) stellt als Mitglied der Kinder- und Jugendhilfeausschusses den Antrag, die Punkte 1 und 3 um einen Turnus zu vertagen, da noch Klärungsbedarf besteht. Zur Begründung verweist er auf die im Rat am 14.05.12 unter der Nr. 1626/2012 zur Beratung anstehende Resolution hin.

 

Herr Stadtkämmerer Häusler wirbt für die Verwaltung, dass die Vorlage in Gänze noch in diesem Turnus beschlossen wird.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt als Mitglied des Finanzausschusses, den Punkt 3 der Vorlage wie folgt zu ergänzen:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist, wenn eine weitere Förderung erfolgt .

 

Die Sitzung wird auf Vorschlag von Rh. Eimermacher (CDU) um 5 Minuten unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung bittet Rh. Stefan Hebbel (CDU) nachfolgenden Auftrag in den Beschluss aufzunehmen (neuer Pkt. 4):

 

Die Verwaltung wirkt bei der Landesregierung NRW darauf hin, dass die Förderung für den Ausbau von U3-Kita-Plätzen in Leverkusen umgehend wieder aufgenommen wird und die gemeinsame Richtlinienförderung bzw. fachbezogene Pauschale in Aussicht gestellter Mittel für die beim LVR vorliegenden Anträge zur Verfügung gestellt werden.

Ferner sollen Detailänderungen, die sich aus der nächsten Sitzung des Kinder-und Jugendhilfeausschusses ergeben sollten, noch nachträglich miteinfließen.

 

Anschließend lässt Rh. Müller für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Punkte 1-3 der Verwaltungsvorlage einschließlich der Erweiterung zum Punkt 3 von Rh. Ippolito (SPD) sowie des neuen Punktes 4 (Vorschlag Rh. Stefan Hebbel) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich folgender Ergänzungen:

 

Ergänzung zu Pt. 3: Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist, wenn eine weitere Förderung erfolgt.

 

Pt. 4: Die Verwaltung wirkt bei der Landesregierung NRW darauf hin, dass die Förderung für den Ausbau von U3-Kita-Plätzen in Leverkusen umgehend wieder aufgenommen wird und die gemeinsame Richtlinienförderung bzw. fachbezogene Pauschale in Aussicht gestellter Mittel für die beim LVR vorliegenden Anträge zur Verfügung gestellt werden.

Ferner sollen Detailänderungen, die sich aus der nächsten Sitzung des Kinder-und Jugendhilfeausschusses ergeben sollten, noch nachträglich miteinfließen.

 

- einstimmig –

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05.12 für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses v. 14.05.12

 

dafür:            8  (4 CDU, 3 SPD, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

 

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer schlägt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vor, in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses v. 14.05.12 abzustimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses v. 14.05.12

 

- einstimmig -

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses v. 14.05.12

 

- einstimmig –

 

Rh. Eimermacher schlägt dem Finanzausschuss vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses v. 14.05.12 abzustimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses v. 14.05.12

 

dafür:          15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            1  (OP)

 

 


 

Rh. Hebbel (CDU) stellt den Antrag die Punkte 1 und 3 um einen Turnus zu vertagen, da noch Klärungsbedarf besteht. Zur Begründung verweist er auf die im Rat am 14.05. unter der Nr. 1626/2012 zur Beratung stehende Resolution hin. Herr Stadtkämmerer Häusler wirbt für die Verwaltung dafür, dass die Vorlage in Gänze noch in diesem Turnus beschlossen wird.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt als Mitglied des Finanzausschusses den Punkt 3 der Vorlage wie folgt zu ergänzen:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist, wenn eine weitere Förderung erfolgt

 

 

Die Sitzung wird auf Vorschlag von Rh. Eimermacher (CDU) um 5 Minuten Unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung gibt Herr Rh. Hebbel (CDU) folgendes zur Gesamtvorlage zu Protokoll:

 

Die Verwaltung wirkt bei der Landesregierung NRW darauf hin, dass die Förderung für den Ausbau von U3-Kita-Plätzen in Leverkusen umgehend wieder aufgenommen wird und die gemeinsame Richtlinienförderung bzw. fachbezogene Pauschale in Aussicht gestellter Mittel für die beim LVR vorliegenden Anträge zur Verfügung gestellt werden.

 

Anschließend lässt Rh. Müller für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Punkte 1-3 der Verwaltungsvorlage einschließlich der Erweiterung zur Punkt 3 von Rh. Ippolito (SPD) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich folgender Ergänzung zu Punkt 3:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass wenn eine weitere Förderung erfolgt eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist.

 

- einstimmig –

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

dafür:            8  (4 CDU, 3 SPD, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

 

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer schlägt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu stimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

- einstimmig -

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

- einstimmig –

 

Rh. Eimermacher schlägt dem Finanzausschuss vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu stimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

dafür:          15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (Bürgerliste)

Enth.:            1  (OP)

 

 

 

 Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Rh. Hebbel (CDU) stellt den Antrag die Punkte 1 und 3 um einen Turnus zu vertagen, da noch Klärungsbedarf besteht. Zur Begründung verweist er auf die im Rat am 14.05. unter der Nr. 1626/2012 zur Beratung stehende Resolution hin. Herr Stadtkämmerer Häusler wirbt für die Verwaltung dafür, dass die Vorlage in Gänze noch in diesem Turnus beschlossen wird.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt den Punkt 3 der Vorlage wie folgt zu ergänzen:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass wenn eine weitere Förderung erfolgt eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist.

 

 

Die Sitzung wird auf Vorschlag von Rh. Eimermacher (CDU) um 5 Minuten Unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung gibt Herr Rh. Hebbel (CDU) folgendes zur Gesamtvorlage zu Protokoll:

 

Die Verwaltung wirkt bei der Landesregierung NRW darauf hin, dass die Förderung für den Ausbau von U3-Kita-Plätzen in Leverkusen umgehend wieder aufgenommen wird und die gemeinsame Richtlinienförderung bzw. fachbezogene Pauschale in Aussicht gestellter Mittel für die beim LVR vorliegenden Anträge zur Verfügung gestellt werden.

 

Anschließend lässt Rh. Müller für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Punkte 1-3 der Verwaltungsvorlage einschließlich der Erweiterung zur Punkt 3 von Rh. Ippolito (SPD) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich folgender Ergänzung zu Punkt 3:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass wenn eine weitere Förderung erfolgt eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist.

 

- einstimmig –

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

dafür:            8  (4 CDU, 3 SPD, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

 

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer schlägt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu stimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

- einstimmig -

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

- einstimmig –

 

Rh. Eimermacher schlägt dem Finanzausschuss vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu stimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

dafür:          15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (Bürgerliste)

Enth.:            1  (OP)

 

 


Rh. Hebbel (CDU) stellt den Antrag die Punkte 1 und 3 um einen Turnus zu vertagen, da noch Klärungsbedarf besteht. Zur Begründung verweist er auf die im Rat am 14.05. unter der Nr. 1626/2012 zur Beratung stehende Resolution hin. Herr Stadtkämmerer Häusler wirbt für die Verwaltung dafür, dass die Vorlage in Gänze noch in diesem Turnus beschlossen wird.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt als Mitglied des Finanzausschusses den Punkt 3 der Vorlage wie folgt zu ergänzen:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist, wenn eine weitere Förderung erfolgt

 

 

Die Sitzung wird auf Vorschlag von Rh. Eimermacher (CDU) um 5 Minuten Unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung gibt Herr Rh. Hebbel (CDU) folgendes zur Gesamtvorlage zu Protokoll:

 

Die Verwaltung wirkt bei der Landesregierung NRW darauf hin, dass die Förderung für den Ausbau von U3-Kita-Plätzen in Leverkusen umgehend wieder aufgenommen wird und die gemeinsame Richtlinienförderung bzw. fachbezogene Pauschale in Aussicht gestellter Mittel für die beim LVR vorliegenden Anträge zur Verfügung gestellt werden.

 

Anschließend lässt Rh. Müller für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Punkte 1-3 der Verwaltungsvorlage einschließlich der Erweiterung zur Punkt 3 von Rh. Ippolito (SPD) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich folgender Ergänzung zu Punkt 3:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass wenn eine weitere Förderung erfolgt eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist.

 

- einstimmig –

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

dafür:            8  (4 CDU, 3 SPD, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

 

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer schlägt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu stimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

- einstimmig -

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

- einstimmig –

 

Rh. Eimermacher schlägt dem Finanzausschuss vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu stimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

dafür:          15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (Bürgerliste)

Enth.:            1  (OP)

 

 

 

 Kinder- und Jugendhilfeausschuss

Rh. Hebbel (CDU) stellt den Antrag die Punkte 1 und 3 um einen Turnus zu vertagen, da noch Klärungsbedarf besteht. Zur Begründung verweist er auf die im Rat am 14.05. unter der Nr. 1626/2012 zur Beratung stehende Resolution hin. Herr Stadtkämmerer Häusler wirbt für die Verwaltung dafür, dass die Vorlage in Gänze noch in diesem Turnus beschlossen wird.

 

Rh. Ippolito (SPD) beantragt den Punkt 3 der Vorlage wie folgt zu ergänzen:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass wenn eine weitere Förderung erfolgt eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist.

 

 

Die Sitzung wird auf Vorschlag von Rh. Eimermacher (CDU) um 5 Minuten Unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung gibt Herr Rh. Hebbel (CDU) folgendes zur Gesamtvorlage zu Protokoll:

 

Die Verwaltung wirkt bei der Landesregierung NRW darauf hin, dass die Förderung für den Ausbau von U3-Kita-Plätzen in Leverkusen umgehend wieder aufgenommen wird und die gemeinsame Richtlinienförderung bzw. fachbezogene Pauschale in Aussicht gestellter Mittel für die beim LVR vorliegenden Anträge zur Verfügung gestellt werden.

 

Anschließend lässt Rh. Müller für den Kinder- und Jugendhilfeausschuss über die Punkte 1-3 der Verwaltungsvorlage einschließlich der Erweiterung zur Punkt 3 von Rh. Ippolito (SPD) abstimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage einschließlich folgender Ergänzung zu Punkt 3:

 

Die Planungen für weitere Kitas werden so fortgesetzt, dass wenn eine weitere Förderung erfolgt eine Umsetzung der Maßnahmen zeitnah möglich ist.

 

- einstimmig –

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

dafür:            8  (4 CDU, 3 SPD, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (BÜRGERLISTE)

 

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer schlägt der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu stimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

- einstimmig -

 

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen stellt die Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses vom 14.05. für die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III  zur Abstimmung:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

- einstimmig –

 

Rh. Eimermacher schlägt dem Finanzausschuss vor in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses zu stimmen:

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Vorlage in der Fassung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses

 

dafür:          15  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Freie Wähler)

dagegen:     2  (Bürgerliste)

Enth.:            1  (OP)