Tagesordnungspunkt

TOP Ö 16: Veräußerung von Immobilien/Grundstücken der Stadt Leverkusen
- Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE vom 23.06.12

BezeichnungInhalt
Sitzung:25.06.2012   F/018/2012 
Beschluss:mehrheitlich abgelehnt
Vorlage:  1691/2012 
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: 1691 - Antrag Dateigrösse: 981 KB 1691 - Antrag 981 KB

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


Herr Stadtkämmerer Häusler gibt hierzu folgende Erklärung ab:

 

 

Ich verwahre mich gegen die Vorwürfe der BÜRGERLISTE – namentlich gegen die Vorwürfe des Herrn Schoofs.

Ich verwahre mich deshalb ausdrücklich gegen Herrn Schoofs, weil ich kaum glauben mag und will, dass ein solcher Antrag die Mehrheit der Fraktion BÜRGERLISTE gefunden haben kann.

 

Dies umso mehr, weil eine entsprechende Anfrage zur Grundstückspolitik bereits in 2008 gestellt und beantwortet worden ist.

 

Mit der Erhebung derartiger Vorwürfe wird der aktuelle Antrag nicht glaubwürdiger.

 

Die Vorwürfe

 

-         der Veräußerung von Immobilien/Grundstücken zu Schleuderpreisen

-         eines hemmungslosen und „Unter-Preis-Ausverkaufs“ städt. Grundstücke

-         eines „Verhökern von wertvollem Tafelsilber“

 

entbehren jeglicher Grundlage. Sie sind deshalb falsch und verunglimpfen die handelnden Personen der Liegenschaftsverwaltung.

 

Die Liegenschaftsverwaltung betreibt Grundstücksverkäufe in Abstimmung mit der Stadtplanung nach den vom Rat verabschiedeten Veräußerungsgrundsätzen im Rahmen des sog. „Bodenmanagements“.

 

Die Gründe für die Veräußerungen liegen vor allem in der Erfüllung stadtentwicklungspolitischer Ziele, wenn

 

-         ohnehin kein städt. Nutzungsbedarf besteht

-         diese Veräußerungen der Förderung des Wohnungsbaus und der Realisierung von Eigentumsmaßnahmen dienen oder

-         diese der Wirtschaftsförderung zu Gute kommen im Sinne des Erhalts von Gewerbestandorten und der Neuansiedlung von Gewerbebetrieben

 

Die Veräußerungsvorschläge bzw. Vorlagen für Finanzausschuss und Rat beinhalten jeweils die finanziellen Konsequenzen.

 

Die Erlöse werden eingesetzt zur investiven Stadtentwicklung, um die Aufnahme von  Investitionskrediten zu vermeiden.

 

Soweit im absoluten Einzelfall Verwaltungsvorschläge zur Veräußerung von Immobilien unterhalb des Buchwertes dem Finanzausschuss/Rat unterbreitet werden, ist dies und wird dies wie folgt begründet:

 

-         mehrmalige vergebliche Ausschreibungen

-         jahrelang andauernde Leerstände

-         damit verbundener Werteverfall einerseits und

-         trotzdem Aufwand für Grundbesitzabgaben, Sicherungsmaßnahmen, Winterdienst etc. andererseits

 

Selbst ohne Veräußerung dieser Objekte muss unter Berücksichtigung der o.  g. Begründungen eine außerordentliche Abschreibung vorgenommen werden, die zu einer Verschlechterung des Ergebnisses führen  würden.

 

Und nun zum Zahlenwerk:

 

Das Ergebnis der vom Finanzausschuss/Rat beschlossenen Grundstücksverkäufe belegt Kaufpreiserlöse von 3,1 Mio. € bei Buchwerten von 2,2 Mio. € in 2011.

Damit ist ein Reinertrag von ca. 900.000 € (+ 41 %) festzustellen.

Für 2012 ist nach der Prognose zum 30.06. mit einem ähnlichen Ergebnis zu rechnen.

 

Dieses Ergebnis bzw. diese Prognose zeigen das unverantwortliche Vorgehen bzw. die völlig haltlosen Vorwürfe der BÜRGERLISTE respektive des Herrn Schoofs.

 

In Kenntnis der Vorlagen werden hier Sachverhalte bewusst falsch dargestellt.

 

Hier werden ganze Aufgabenbereiche und die handelnden Personen der Liegenschaftsverwaltung in Misskredit gebracht.

 

Deshalb muss ich mich abschließend im Interesse meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die gute und richtige Arbeit leisten, gegen diese Vorwürfe verwahren.

 

Bei mir gehört das wohl zum „Preisgeld“, damit muss ich leben. Aber nicht meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

 

Rh. Thomas Eimermacher (CDU) erklärt, dass er sich in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Finanzausschusses der Stellungnahme des Stadtkämmerers ausdrücklich anschließt.


dafür:            2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:   18  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Freie Wähler, 1 pro NRW, 1 OP)