Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschlussentwurf:            

 

1. Die Kostenkalkulation und die Gebührenbedarfsberechnung (Anlage 1) werden zur Kenntnis genommen.

 

2. Die Satzung wird in der als Anlage 2 beigefügten Fassung beschlossen.

 

gezeichnet:

Buchhorn                                           Häusler                                              Stein


Die Tagesordnungspunkte 8 – Vorlage 1896/2012 und 14 – Antrag 2001/2013 werden gemeinschaftlich beraten.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:          16  (6 CDU, 5 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (Dr. Becker)