Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt Nichtbefassung, da der Finanzausschuss nicht zuständig ist.

 

dafür:          15  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 2 FDP, 1 Die Unabhängigen)

dagegen:     3  (2 BÜRGERLISTE, 1 pro NRW)

Enth.:            1  (Dr. Becker)

 

Rh. Ippolito (SPD) hat gem. § 31 GO NRW nicht an der Abstimmung teilgenommen.