Beschluss:

 

Die Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III beschließt, den Hornpottweg gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes NRW als Gemeinde-/Anliegerstraße zu widmen. Der am Ende zum Grünzug abzweigende Weg wird als Gemeindeweg, beschränkt auf den Rad- und Fußgängerverkehr, gewidmet.

Rh. Masurowski (SPD) und weitere Bezirksvertreter machen deutlich, dass sie den derzeitigen Zustand des Hornpottweges in Bezug auf die Vermüllung bedauerlich finden. Es wird die Vermutung geäußert, dass Lkw-Fahrer gezielt die Parkplätze anfahren, um dort zu übernachten mit den Folgen, dass sie vor Ort Müll hinterlassen. Herr Nahl (SPD) bittet die Verwaltung um Prüfung, inwiefern durch die Ordnungsbehördliche Verordnung ein Übernachten untersagt ist.

Rf. Schmitz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) regt an, auf die anliegenden Firmen zuzugehen und sie um Unterstützung zu bitten.

 

Herr Wedler (30) sagt Überprüfung der Situation zu. Er erklärt, dass die Verwaltung derzeit eruiert, wie sie gegen die (mittelbaren) Verursacher vorgehen kann und dass der private Sicherheitsdienst Kontrollgänge vor Ort machen wird.

 

Herr Bezirksvorsteher Gietzen lässt sodann über die Vorlage abstimmen.

- einstimmig -