Beschluss:
1. Der von der Kath.
Kirchengemeinde St. Maurinus und Marien geplante Neubau der Tageseinrichtung
für Kinder St. Maurinus, von-Knoeringen-Straße, 51381 Leverkusen, wird im
Hinblick auf die dauerhafte Schaffung von bis zu 18 neuen Betreuungsplätzen für
Kinder im Alter von unter 3 Jahren von der Stadt Leverkusen generell
befürwortet.
2. Eine finanzielle Förderung
seitens der Stadt Leverkusen kommt adäquat einem Gesamtförderungsverfahren im
Rahmen der Landesförderung in vergleichbaren Fällen mit 252.000 € in Betracht.
Voraussetzung ist die Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Neubaumaßnahmen
durch die Kath. Kirchengemeinde St. Maurinus und Marien ohne Landesförderung.
dafür: 58 (OB, 21 CDU, 15 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 2 OP, Dr. Becker)
dagegen: 5 (BÜRGERLISTE)
Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.