Rf. Schmitz (BÜRGERLISTE) beantragt zunächst die Aufnahme entsprechender Mittel im städtischen Etat.

 

dafür: 2 (BÜRGERLISTE)

dagegen:     16 (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,

      1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW, 1 OP)

 

 

Frau Bürgermeisterin Lux (SPD) beantragt folgende Ergänzung des Antrages:

 

Die Stadt Leverkusen schließt sich den Forderungen von Städte- und Gemeindebund und den Verbänden an und appelliert in einem eigenen Schreiben (wie bereits viele andere Kommunen) an die Bundesregierung, den Bundestag und den Bundesrat, die Finanzierung der Schulsozialarbeit über das Bildungs- und Teilhabepaket über das Jahr 2013 hinaus weiterzuführen.

 

Die Antragsteller sind mit dieser Ergänzung einverstanden.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag inkl. o.g. Ergänzung

 

 

-         einstimmig