Beschluss:

 

Wie Anträge Nrn. 2139/2013 und 2156/2013

Frau Gutzeit-Bulke vom Betriebsrat der WGL erhält die Gelegenheit eine Stellungnahme zum Thema abzugeben.

 

Auf Bitte von Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) werden die in der Anlage 1 zur Niederschrift beigefügten Aussagen von Herrn Oberbürgermeister Buchhorn mit dessen Zustimmung zu Protokoll genommen.

 

Anschließend gibt Herr Stadtkämmerer Häusler die in der Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Erklärung ab.

 

Nach längerer Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die beiden Anträge gemeinsam abstimmen.

dafür:            7  (5 BÜRGERLISTE, 2 pro NRW)

dagegen:   36  (OB, 14 CDU, 8 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 FDP, 2 Die Unabhängigen, 1 OP, Dr. Becker)

 

Damit sind die Anträge abgelehnt.