Nachtrag: 29.05.2013
Sitzung: 05.06.2013 RAT/036/2013
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 2213/2013
Beschluss zur Vorlage Nr. 2213/2013:
1.
Der
Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, auf die Bundes- bzw.
Landesregierung zuzugehen mit dem Ziel,
-
die
Herausforderungen im Zusammenhang mit den überörtlichen
Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt auch im Vorfeld
der förmlichen Beteiligungsverfahren zu erörtern,
-
die
aktuellen Sach- und Planungsstände abzufragen,
-
dafür
Sorge zu tragen, dass die Leverkusener Politik wie auch die Bürgerinnen und
Bürger hierüber aktuell informiert und in die Verfahrensschritte eingebunden
werden.
2.
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, diesbezüglich entsprechende Schreiben an die
Bundeskanzlerin, den Bundesverkehrsminister, die Ministerpräsidentin des Landes
NRW sowie den NRW-Verkehrsminister zu richten.
3.
Um
dieses Ziel zu erreichen, fordert der Rat der Stadt Leverkusen die zuständigen
Behörden auf:
·
Verbindliche
Ansprechpartner ihres Hauses für die Stadt Leverkusen, die innerhalb des
Prozesses für die Planungen Entscheidungsbefugnisse besitzen, zu benennen.
·
Eine
gesonderte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern ihres Hauses, der weiteren
zuständigen Stellen sowie Vertretern der Stadt Leverkusen zu oben genanntem
Problemkreis bezogen auf die besonderen Belange umgehend einzurichten.
·
Die
frühzeitige Einbindung der Stadt Leverkusen verbindlich festzulegen und damit
deren Beteiligung sicherzustellen. Hierbei soll insbesondere auch das Verfahren
hinsichtlich der Beteiligung der politischen
Gremien, der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie sowie der weiteren Akteure
in der Stadt festgelegt werden.
·
In
der Arbeitsgruppe ausführlich über die aktuellen Ideen, Planungsvarianten sowie
deren Planungsstände auch der einzelnen Teilprojekte zu informieren.
·
Alle
möglichen Alternativen (1:1-Erneuerung; Tunnelvariante) bezüglich
Autobahnkreuz, Stelzenautobahn, Rheinbrücke sowie Verbreiterung der A 3 auf 8
Fahrspuren, ergebnisoffen und ohne frühzeitige Festlegung einzelner Varianten
zu prüfen.
In seiner Sitzung
am 13.05.2013 hat der Rat der Stadt Leverkusen zum Antrag der Fraktion
BÜRGERLISTE Nr. 2184/2013“ Neubau der A1-Teilstrecke durch Leverkusen in Form
eines Tunnels“ die Verwaltung beauftragt, eine fraktionsübergreifende
Resolution bzw. eine eigenständige Vorlage zu dieser Thematik einzubringen.
Diese liegt mit der Vorlage Nr. 2213/2013 vor. Der Antrag Nr. 2184/2013 wird
daher nicht mehr aufgegriffen.
- einstimmig -