Nachtrag: 29.05.2013

Beschluss: einstimmig beschlossen

Beschluss zur Vorlage Nr. 2213/2013:

 

1.      Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt die Verwaltung, auf die Bundes- bzw. Landesregierung zuzugehen mit dem Ziel,

-         die Herausforderungen im Zusammenhang mit den überörtlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen bereits zum jetzigen Zeitpunkt auch im Vorfeld der förmlichen Beteiligungsverfahren zu erörtern,

-         die aktuellen Sach- und Planungsstände abzufragen,

-         dafür Sorge zu tragen, dass die Leverkusener Politik wie auch die Bürgerinnen und Bürger hierüber aktuell informiert und in die Verfahrensschritte eingebunden werden.

 

2.      Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesbezüglich entsprechende Schreiben an die Bundeskanzlerin, den Bundesverkehrsminister, die Ministerpräsidentin des Landes NRW sowie den NRW-Verkehrsminister zu richten.

 

3.      Um dieses Ziel zu erreichen, fordert der Rat der Stadt Leverkusen die zuständigen Behörden auf:

 

·        Verbindliche Ansprechpartner ihres Hauses für die Stadt Leverkusen, die innerhalb des Prozesses für die Planungen Entscheidungsbefugnisse besitzen, zu benennen.

 

·        Eine gesonderte Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern ihres Hauses, der weiteren zuständigen Stellen sowie Vertretern der Stadt Leverkusen zu oben genanntem Problemkreis bezogen auf die besonderen Belange umgehend einzurichten.

 

·        Die frühzeitige Einbindung der Stadt Leverkusen verbindlich festzulegen und damit deren Beteiligung sicherzustellen. Hierbei soll insbesondere auch das Verfahren hinsichtlich der  Beteiligung der politischen Gremien, der Bürgerinnen und Bürger, der Industrie sowie der weiteren Akteure in der Stadt festgelegt werden.

 

·        In der Arbeitsgruppe ausführlich über die aktuellen Ideen, Planungsvarianten sowie deren Planungsstände auch der einzelnen Teilprojekte zu informieren.

 

·        Alle möglichen Alternativen (1:1-Erneuerung; Tunnelvariante) bezüglich Autobahnkreuz, Stelzenautobahn, Rheinbrücke sowie Verbreiterung der A 3 auf 8 Fahrspuren, ergebnisoffen und ohne frühzeitige Festlegung einzelner Varianten zu prüfen.


In seiner Sitzung am 13.05.2013 hat der Rat der Stadt Leverkusen zum Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE Nr. 2184/2013“ Neubau der A1-Teilstrecke durch Leverkusen in Form eines Tunnels“ die Verwaltung beauftragt, eine fraktionsübergreifende Resolution bzw. eine eigenständige Vorlage zu dieser Thematik einzubringen. Diese liegt mit der Vorlage Nr. 2213/2013 vor. Der Antrag Nr. 2184/2013 wird daher nicht mehr aufgegriffen.


- einstimmig -