Nachtrag: 29.05.2013

Die Tagesordnungspunkte 2 bis 6 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass Herr Jonas von der Interessengemeinschaft in Absprache mit Rh. Schoofs darum gebeten habe, die Bürgeranträge in Verbindung mit Anträgen der Fraktion BÜRGERLISTE auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Rates nehmen zu lassen.

 

Rh. Ippolito (SPD) entgegnet, dass Herr Jonas ihm gegenüber erklärt habe, dass die Interessengemeinschaft die BÜRGERLISTE nicht gebeten habe, die Bürgeranträge in Verbindung mit Anträgen der Fraktion BÜRGERLISTE beraten und auf die Tagesordnung einer Sondersitzung des Rates nehmen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn teilt mit, dass die Hauptverwaltungsbeamten der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft Bergisch Land ein Schreiben an die Bundeskanzlerin bezüglich der Verkehrsproblematiken in Leverkusen verfasst haben. Darüber hinaus wurde mit allen Unterschriften der Hauptverwaltungsbeamten der Region Köln-Bonn e.V. ein Schreiben an den Bundesverkehrsminister verfasst. Beide blieben jedoch bisher erfolglos.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Wolf (Die Unabhängigen) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

dafür:          20  (14 CDU, 3 FDP, 3 Die Unabhängigen)

dagegen:   33  (OB, 3 CDU, 10 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 3 pro NRW, 1 OP, Dr. Becker)

Enth.:            2  (CDU)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Nach ausführlicher Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn zunächst über die beiden Bürgeranträge, Tagesordnungspunkte 3.1 und 4.1, gemeinsam abstimmen.