Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Punkte 1 und 3 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:
a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 gemäß beigefügter Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung
b) Genehmigung des zusammengefassten Lageberichts und Konzern-Lageberichts
c) Verwendung des Bilanzgewinns in Höhe von 13.016.965,70 € wie folgt:
- Ausschüttung an die Gesellschafter 2.700.000,00 €
- Vortrag auf neue Rechnung 10.316.965,70 €.
d) Entlastung des Vorstandes für das Wirtschaftsjahr 2012.
3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, den Konzernabschluss zu billigen.
dafür: 59 (OB, 19 CDU, 16 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
Enth.: 5 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.
Beschluss:
2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Kraftverkehr Wupper-Sieg AG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung der Mitglieder des Aufsichtsrates zuzustimmen.
dafür: 58 (OB, 19 CDU, 15 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)
Enth.: 5 (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 pro NRW, 1 DIE LINKE)
Rf. Lepsius und Rh. Omankowsky haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.