Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 

Herr Müller (BÜRGERLISTE) erläutert die Beweggründe für diesen Antrag.

Rh. Scharf (Die Unabhängigen) führt aus, dass es nach derzeitiger Rechtslage sicher sei, dass die in Rede stehende Betuweroute in Deutschland nicht realisiert wird und weist die Ausführungen des Herrn Müller als „schwachsinnig“ zurück.

 

Rh. Marewski (CDU) beantragt Schluss der Debatte, was mehrheitlich abgelehnt wird.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:           2  (BÜRGERLISTE)

dagegen:  14  (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen,1 pro NRW, 1 OP )