Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Punkte 1 und 3 der Vorlage abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG (EVL) wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 1 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 2 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 3 der Vorlage),

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2012 in Höhe von 9.499.014,41 € durch Ausschüttung eines Teilbetrags in Höhe von 8.000.000,00 € an die Gesellschafter RheinEnergie AG und Stadt Leverkusen entsprechend der anteiligen Kommanditeinlagen je zur Hälfte sowie durch Zuführung des Restbetrags in Höhe von 1.499.014,41 € in die Gewinnrücklagen,

 

c) Entlastung der Komplementärin sowie deren Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012.

 

3. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, folgenden Beschlüssen zuzustimmen:

 

a) Feststellung des Jahresabschlusses 2012 gem. beigefügter Bilanz (Anlage 6 der Vorlage), Gewinn- und Verlustrechnung (Anlage 7 der Vorlage), sowie Genehmigung des Lageberichts (Anlage 8 der Vorlage),

 

b) Verwendung des Jahresüberschusses 2012 in Höhe von 2.564,83 € durch Vortrag auf neue Rechnung (Gewinnvortrag),

 

c) Entlastung der Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2012.

 

dafür:          62  (OB, 20 CDU, 16 SPD, 7 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux über den Punkt 2 der Vorlage abstimmen.

 

2. Den Vertretern der Stadt Leverkusen in den zuständigen Organen der Energieversorgung Leverkusen GmbH & Co. KG wird gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung erteilt, der Entlastung des Aufsichtsrates für das Geschäftsjahr 2012 zuzustimmen.

 

dafür:          58  (20 CDU, 15 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 6 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 4 Die Unabhängigen, 2 OP, Dr. Becker)

Enth.:            4  (3 pro NRW, 1 DIE LINKE)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn, Rh. Dr. Mende, Rf. Marita Schmitz und Rh. Schoofs haben an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.