Beschluss:

 

a) Die Bezirksvertretung beschließt, dass über die Problematik, dass keine häuslichen Bioabfälle (Salatblätter, Kartoffelschalen, Eierschalen, Obstschalen etc.) mehr in den städtischen Kleingartenanlagen gem. Abfallentsorgungssatzung auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kompostiert werden dürfen, was bis zum 31.05.12 nach altem Recht erlaubt war, beraten wird.

 

b) Die Bezirksvertretung erhält vom Antragsteller den gesamten Vorgang in der Sache von dem Kleingärtner Herrn M., wenn dieser zustimmt, um sich einen Überblick verschaffen zu können.

 

c) Die Bezirksvertretung wird dann in einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden, wie weiter verfahren wird, auch im Hinblick auf Bezirk I und III. Auch die Fachverwaltung und der Vorsitzende des Stadtverbandes der Kleingärtner sind natürlich in die Beratung einzubeziehen.

Nach einer längeren Diskussion beantragt Herr Bezirksvorsteher Schiefer, über folgende Punkte abstimmen zu lassen:

 

a) Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass über die Problematik, dass keine häuslichen Bioabfälle (Salatblätter, Kartoffelschalen, Eierschalen, Obstschalen etc.) mehr in den städtischen Kleingartenanlagen gem. Abfallentsorgungssatzung auf Grundlage des Kreislaufwirtschaftsgesetzes kompostiert werden dürfen, was bis zum 31.05.12 nach altem Recht erlaubt war, beraten wird.

 

b) Die Bezirksvertretung erhält vom Antragsteller den gesamten Vorgang in der Sache von dem Kleingärtner Herrn M., wenn dieser zustimmt, um sich einen Überblick verschaffen zu können.

 

c) Die Bezirksvertretung wird dann in einer ihrer nächsten Sitzungen entscheiden, wie weiter verfahren wird, auch im Hinblick auf Bezirk I und III. Auch die Fachverwaltung und der Vorsitzende des Stadtverbandes der Kleingärtner sind natürlich in die Beratung einzubeziehen.

 

Herr Schröder (Die Unabhängigen) lässt über den von Herrn Schiefer gestellten Antrag abstimmen.

- einstimmig –

 

Herr Bezirksvorsteher Schiefer übernimmt wieder die Sitzungsleitung.