Herr Bezirksvorsteher Gintrowski eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Auf Vorschlag von Herrn Molitor (01) spricht sich die Bezirksvertretung einstimmig dafür aus, den TOP 20, Antrag Nr. 2394/2013 „Fällung der Pappeln in Hitdorf“ nach dem TOP 5 zu beraten.

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass die Verwaltung gegenwärtig an der Möglichkeit einer alternativen Unterbringungsmöglichkeit für das Arabische Bildungsinstitut (ABI) arbeitet. Daher empfiehlt er, den TOP 6.1, Antrag Nr. 2306/2013 „Nutzung des alten Jugendhauses in Rheindorf“ und den TOP 6.2, Antrag Nr. 2309/2013 „Verzicht auf den Abriss des Jugendhauses in Rheindorf“ in den nächsten Turnus zu vertagen. Herr Molitor weist darauf hin, dass eine Vertagung unschädlich ist, da ein nach jetziger Beschlusslage zu erfolgender Abriss nicht vor der nächsten Ratssitzung am 09.12.13 erfolgen wird.

 

Darüber hinaus empfiehlt Herr Molitor (01), den TOP 6.3, Antrag Nr. 2359/2013 „Naherholungsgebiet Baggersee an der Felderstraße in Rheindorf“ (Anlage zur Niederschrift), wie bereits in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses vom 16.09.2013 erfolgt, in eine Anfrage an die Verwaltung umzuwandeln und über z.d.A.: Rat beantworten zu lassen.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt hierüber abstimmen:

 

dafür:          14  (3 CDU, 4 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 pro NRW, DIE LINKE)

Enth.:            1  (CDU)

 

Herr Melchert (SPD) beantragt, den Tagesordnungspunkt 18, Antrag Nr. 2351/2013 „Untersuchungen zu gesundheitlichen Belastungen in städtischen Kindertagesstäten und Schulen“, von der Tagesordnung abzusetzen und zu erledigen.

 

Hierüber lässt Herr Bezirksvorsteher Gintrowski abstimmen.

 

dafür:          10  (4 CDU, 4 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

dagegen.:    4  (3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

Enth.:            1  (pro NRW)