Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

Rh. Dr. Becker (ÖDP) bezieht sich auf eine Studie des Landesgesundheitsamtes in der festgestellt wurde, dass die Schimmelpilzanfälligkeit aufgrund bestimmter Bauweisen der Gebäude besteht. Auch in den aktuellen Fällen waren Gebäude dieser Bauweise betroffen.

Rh. Dr. Becker plädiert dafür, dass der medizinische Dienst die Federführung für die Überprüfung übernimmt. Dies bezieht sich zum einen auf die Art und Weise der Überprüfung und zum anderen darauf, ob eine externe Unterstützung hinzugezogen wird.

 

Herr Beig. Adomat (Dez. IV) hebt hervor, dass der Medizinische Dienst wie bisher verantwortlich ist und das bisherige Verfahren beibehalten wird.

 

Herr Dr. Oehler (Medizinischer Dienst) bestätigt, dass bestimmte Gebäude aufgrund ihrer Bauweise anfälliger für einen Schimmelpilzbefall sind und erläutert ergänzend das Verfahren. Gebäude, die aufgrund ihrer Bauweise gefährdet sind, stehen unter Beobachtung durch die Bauunterhalter, die Auffälligkeiten umgehend an den Medizinischen Dienst melden, und der Gesundheitsaufsicht, die alle 3 Jahre auf Basis des Infektionsschutzgesetzes Begehungen durchführt. Darüber hinaus übernehmen auch die Einrichtungen selbst eine aktive Rolle in der Übermittlung von Auffälligkeiten. Durch eine ständige Beobachtung können die Wachstumsbedingungen für einen Schimmelpilz erkannt und eine anlassbezogene Untersuchung durchgeführt werden.

Im Falle des Antrages der BÜRGERLISTE würde alternativ ein Screening der Gebäude durchgeführt werden. Dabei müssten die Gebäude mind. alle drei Monate überprüft werden, was zum einen mit einem hohen Kostenaufwand (ca. 500.000 €/Jahr) und zum anderen mit einer Beeinträchtigung der Gebäudenutzung verbunden wäre. Des Weiteren kann bei einer Überprüfung aller Gebäude auch unter Nutzung der möglichen Ressourcen keine umfangreiche Prüfung stattfinden wie es bei einer anlassbezogenen Prüfung der Fall wäre. Da ein Schimmelpilzbefall an bestimmte Wachstumsbedingungen geknüpft ist, ist eine Untersuchung erst sinnvoll, wenn auch die Bedingungen für einen Schimmelpilz gegeben sind.

dafür:                2   (BÜRGERLISTE)

dagegen:          12 (5 CDU, 3 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen)

Enth.:                2   (1 pro NRW, 1 ÖDP)