Sitzung: 16.09.2013 BP/031/2013
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 3, Nein: 14, Enthaltungen: 0
Vorlage: 2370/2013
Rh. Schweiger (BÜRGERLISTE) moniert, dass es nicht sein kann, dass die Firma Smidt ihr Vorvorhaben nicht durchführen kann, während eine Kita und eine Feuerwache errichtet werden dürfen.
Herr Schmitz (Die Unabhängigen) führt aus, dass diese Argumente alle schon einmal gebracht wurden und kein Zusammenhang besteht. Der Bau- und Planungsausschuss und der Rat haben den Bau der Kita entschieden. Die Bezirksregierung hat dazu Empfehlungen gegeben, denen nachgekommen wurde.
Frau Zlonicky berichtet für die Verwaltung, dass das Urteil
zur Seveso II – Richtlinie aus September 2011 das Leben in der Stadt nicht
gefährlicher gemacht hat. Es ist grundsätzlich nicht verboten, innerhalb der
Achtungsabstände Bebauungen zuzulassen. Zur Klärung hat die Stadt deshalb ein
gesamtstädtisches Gutachten in Auftrag gegeben.
Die Rahmenbedingungen bei dem Bau der Kita und dem Wohncenter Smidt sind nicht
vergleichbar. Es kommt auf die Einzelfallbetrachtung an. Bei der Kita war die
Genehmigung aufgrund technischer und organisatorischer Festlegungen (z.B. ein
hoher Personalschlüssel) möglich. Die Genehmigung wurde auch im Einvernehmen
mit den Chemparkbetreibern und unter Berücksichtigung von sozio-ökonomischen
Gesichtspunkten erteilt. Die Sicherheit der Kinder ist in keiner Weise
gefährdet.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Antrag