Beschluss:

 

 

Um die möglichst unbefristete Verlängerung der Arbeitsverträge der befristet eingestellten 13 Schulsozialarbeiter/innen zu erreichen, die bislang über das Bildungs- und-Teilhabepaket (BuT) finanziert werden, beschließt der Rat folgende Finanzierungsoptionen:

 

1. Die Verwaltung beantragt umgehend die Finanzierung der Stellen bei den entsprechenden Töpfen des Europäischen Sozialfonds (ESF).

 

2. Die Verwaltung stellt dar, inwieweit es rechtlich möglich ist, zumindest bis zum Schuljahresende 2013/14 für die Finanzierung von Schulsozialarbeit (Beratung gem. BuT, Unterstützung im System Schule und Aufgaben der Jugendhilfe) in 2013 nicht verausgabte Haushaltsmittel aus BuT in den Haushalt 2014 einzustellen.

 

3. Parallel dazu verhandelt die Stadt mit dem Land NRW und Trägern der Schulsozialarbeit, um die Finanzierung der Stellen – zumindest als Überleitungsmaßnahme bis zu einer Bund-Länder-Regelung - durch eine Aufteilung der Kosten zwischen dem Land NRW, den Kommunen (hier die Stadt Leverkusen) als Schulträger sowie den Trägern der Schulsozialarbeit zu erreichen.

 

4. Der Rat der Stadt Leverkusen ist grundsätzlich bereit, bis zum Ablauf des Schuljahres 2013/14 für die Beschäftigung der Schulsozialarbeiter in unserer Kommune Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen.

 

Noch einmal werden die im Rat vertretenen Parteien aufgefordert, auf Bundes- und Landesebene darauf zu drängen, dass nach der BuT-Initiativphase des Bundes Schulsozialarbeit unbefristet Bestandteil des Schullebens wird. Die Landes- und die Bundesregierung sollen sich auf die dauerhafte Übernahme der Finanzierung zumindest der bestehenden Stellen verständigen.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn erklärt, dass zu diesem Thema ein offener Brief der Elternpflegschaft der Realschule Am Stadtpark vom 07.10.13 mit ca. 400 Unterschriften auf den Tisch gelegt wurde.

- einstimmig -