Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, sofort mit der evangelischen Kirche im Rheinland, hier Burscheid, in Gespräche über Kooperationsmöglichkeiten bei der Gründung einer gemeinsamen Gesamtschule mit Standorten in Leverkusen und Burscheid einzutreten.
Parallel bereitet die Verwaltung die Gründung einer dritten Gesamtschule in Leverkusen an der Neukronenberger Straße so vor, dass diese ab dem Schuljahr 2014/ 2015 Schülerinnen und Schüler aufnehmen kann.
Die notwendigen Investitionen und Mittel für laufende Kosten sind so rechtzeitig darzustellen, dass diese in den Haushalt 2014 eingestellt werden können.
Rh. Marewski (CDU) verdeutlicht, dass die oberste Priorität die Zusammenarbeit mit der ev. Kirche ist und das Alternativlösungen derzeit nicht im Detail geplant werden sollten.
Rh. Küchler (SPD) erklärt, dass die SPD die Lösung mit der ev. Kirche favorisiert, aber trotzdem investive Mittel für den Ausbau der GHS Neukronenberger Straße zur Gesamtschule auch unter Berücksichtigung des Inklusionsaspektes ermittelt werden sollen, wenn diese Lösung nicht greift.
Rh. Marewski (CDU) erklärt: Wenn nach den Erläuterungen von Rh. Küchler (SPD) der Antrag so zu verstehen sei, dass es sich nach der Priorität Burscheid um die Prüfung einer weiteren Variante handele, könne die CDU-Fraktion dem Antrag zustimmen.
Herr Beigeordneter Adomat (Dez. IV) berichtet, dass bereits Gespräche mit der ev. Kirche geführt wurden und diese bereits signalisiert hat, dass eine Kooperation mit Leverkusen als positiv bewertet wird. Dies würde auch eine größere Breite an Schulträgern für Leverkusen bedeuten. Ein Gespräch zwischen der Bezirksregierung und Herrn Oberbürgermeister Buchhorn soll in Kürze geführt werden. Herr Beigeordneter Adomat betont, wie wichtig dies für die Leverkusener Bildungslandschaft ist, denn mit einer Kooperation wird der Elternwunsch nach einer dritten Gesamtschule erfüllt. Die Errichtung einer eigenen Gesamtschule für Leverkusen einschließlich des Ausbaus eines vorhandenen Schulgebäudes oder eines Neubaus ist aufgrund der Haushaltssituation derzeit kaum leistbar, so dass der Fokus zunächst auf die Kooperation gelegt wird. Es wird eine Umsetzung zum Schuljahr 2014/15 angestrebt.
Rh. Küchler (SPD) verdeutlicht, dass der gemeinsame Wille der Beginn zum Schuljahr 2014/15 sein sollte. Zu bedenken ist, dass auch die Auflösung der GHS Neukronenberger Str. beschlossen werden muss.
Rh. Marewski (CDU) und Rf. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) plädieren dafür, zunächst die Gespräche mit der Bezirksregierung abzuwarten. Auch Frau Ingber (Die Unabhängigen) verdeutlicht, dass vorerst keine Kräfte in eine Alternativlösung gesetzt werden sollten.
Herr Beigeordneter Adomat (Dez. IV) teilt mit, dass die Schulkonferenz der GHS Neukronenberger Str. die Auflösung der Hauptschule und die Errichtung einer Gesamtschule an diesem Standort beschlossen hat.
Eine Entscheidung über die Kooperation mit der ev. Kirche muss spätestens im Dezember im Rat getroffen werden, damit die entsprechenden Anträge zur Umwandlung bzw. Errichtung von Schulen noch im Dezember bei der Bezirksregierung Köln eingereicht werden können, damit die Entscheidung dann im Anmeldeverfahren für das Schuljahr 2014/2015 noch entsprechend Berücksichtigung finden kann.
- einstimmig -