Beschluss:

Wie Antrag

Rh. Boden (DIE LINKE) erklärt, dass er sich nicht an der Abstimmung beteiligen werde, da er den Antrag für nicht abstimmungswürdig halte.

Im Verlauf der Diskussion ruft Herr Oberbürgermeister Buchhorn Rh. Beisicht (pro NRW) zur Ordnung.

dafür:            3  (pro NRW)

dagegen:   51  (OB, 18 CDU, 13 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 5 FDP, 3 Die Unabhängigen, 1 OP, 1 ÖDP)

Damit ist der Antrag abgelehnt.