Herr Melchert (SPD) teilt mit, dass er sich Aufgrund einer Befangenheit nicht an der Beratung und Abstimmung des Antrages beteiligen wird.

 

Rh. Eckloff (CDU) beantragt folgende Ergänzung des Antrages:

 

„Zwischen dem Kreisverkehr Einmündung Solingerstraße bis zum Kreisverkehr Einmündung Felderstraße wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit von derzeit 50 Stundenkilometer auf 30 Stundenkilometer in beiden Fahrtrichtungen reduziert. Diese Temporeduzierung soll für den gesamten Bereich einschließlich der Pützdelle ohne zeitliche Begrenzung gelten.“

 

Herr Molitor (01) weist darauf hin, dass, falls die Reduzierung in den genannten Bereichen auf Tempo-30 rechtlich nicht möglich sein sollte, ein entsprechender Beschluss der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I beanstandet werden müsste. Rh. Scholz (CDU) weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Tempo-30-Regelung in der Dhünnstraße vergleichbar sei und hier offensichtlich von der Verwaltung kein Rechtsverstoß gesehen wird.

 

Herr Bezirksvorsteher Gintrowski lässt über den Antrag (Nr. 2471/2013) in der von Rh. Eckloff vorgetragenen Änderung (Tempo 30 ohne zeitliche Begrenzung) mit der der Antragsteller einverstanden ist, und die Ergänzung abstimmen:

 

Beschluss:

 

Auf der Wupperstraße bzw. der Straße „Pützdelle“ wird von dem Kreisverkehr Einmündung Solinger Straße über den Kreisverkehr Einmündung Felderstraße bis in Höhe des Kreuzungsbereichs „Auf der Grieße“ die zulässige Höchstgeschwindigkeit von derzeit 50 Stundenkilometern auf 30 Stundenkilometer reduziert.

 

dafür:            8  (2 CDU, 1 SPD, 3 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

dagegen:     1  (FDP)

Enth.:            2  (1 SPD, 1 pro NRW)

 

Herr Melchert (SPD) hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.