Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass am Willy-Brandt-Ring im Bereich zwischen Reuterstraße und Moosweg Schnittarbeiten vorgenommen wurden und eine Überarbeitung des Pflegekonzepts beziehungsweise eine mögliche Intensivierung der Pflege derzeit überprüft wird.

 

2. Der Ausschuss nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Instandhaltung der Geh- und Radwege entlang des Willy-Brandt-Rings zwischen der A3 und der Carl-Duisberg-Straße im Frühjahr kommenden Jahres vorbehaltlich der haushaltsrechtlichen Genehmigung durchgeführt werden soll.

 

3. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die meisten Lichtsignalanlagen am Willy-Brandt-Ring in ihrer Grundschaltung in „Hauptrichtung Grün“ geschaltet sind. Da die übrigen Lichtsignalanlagen einer leistungsstarken Abwicklung des Kfz-Verkehrs dienen, lehnt der Ausschuss den Bürgerantrag zu Punkt 4 ab.

Nachdem der Ausschuss ihm einstimmig das Rederecht erteilt hat, erläutert Herr Hegemann seinen Bürgerantrag.

dafür:          11  (4 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 FDP, 1 Die Unabhängigen, 1 pro NRW)

dagegen:     2  (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 ÖDP)