Beschluss:

Die Wirtschaftspartnerschaft mit der chinesischen Stadt Wuxi wird zu einer offiziellen Städtepartnerschaft weiterentwickelt. Die sich daraus ergebenen zukünftigen Aktivitäten werden kostenneutral durchgeführt, die anderen bestehenden Städtepartnerschaften werden durch das intensivierte Engagement mit Wuxi in ihrem Programmumfang nicht berührt.

Herr Oberbürgermeister Buchhorn sagt auf Bitte von Rh. Boden (DIE LINKE) eine schriftliche Darstellung über die beabsichtigte Partnerschaft zu.

Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erklärt zu Protokoll, dass er und die gesamte Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sich durch den von Rh. Clouth (pro NRW) in der Diskussion verwendeten Begriff „Pädophilenpartei“ persönlich getroffen fühlt.

dafür:          47  (OB, 20 CDU, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 7 BÜRGERLISTE, 4 FDP, 3 Die Unabhängigen, 3 pro NRW, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 ÖDP)

dagegen:     2  (SPD)

Enth.:          12  (SPD)