Rh. Newiadomsky (CDU) teilt als Antragsteller mit, dass geprüft werden müsste, welche Kosten bei einem Beschluss des Antrages entstehen und welche Vorbereitungsmaßnahmen nötig wären. Der Antrag ist somit als Prüfauftrag zu verstehen.
Rh. Rudolf Müller weist darauf hin, dass durch eine Änderung Einnahmeverluste entstehen würden und die Verwaltung dies bei der Prüfung berücksichtigen soll.
Rh. Baake bittet auch die Rechtsicherheit der Beitragsregelung zu prüfen.
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten entstehen und welche
Vorbereitungsmaßnahmen nötig sind, wenn die Erhebung von Elternbeiträgen für
Kindertageseinrichtungen zum neuen Kindergartenjahr im Sommer 2014 insoweit
verändert wird, als dass die Stichtagsregelung zum 1.11. eines Jahres
aufgehoben und eine Stichtagsregelung mit Bezug auf den Geburtsmonat des Kindes
eingeführt wird.
- einstimmig -
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