Frau Bürgermeisterin Lux lässt zunächst über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Der Rat der Stadt Leverkusen bestätigt den geprüften Gesamtabschluss 2012 mit einer Bilanzsumme von 1.972.776.905 €. In der Gesamtergebnisrechnung wird ein Fehlbetrag in Höhe von 18.733.436 € ausgewiesen.

 

dafür:          41  (OB, 15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 2 OP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN)

Enth.:            5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Lux die Ziffer 3 des Beschlussentwurfes abstimmen.

 

Beschluss:

 

3.    Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt dem Oberbürgermeister nach § 116 Abs. 1 i.V.m. § 96 Abs. 1 GO NRW für den Gesamtabschluss zum 31.12.2012 die Entlastung.

 

dafür:          40  (15 CDU, 13 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDLev, 2 OP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN)

Enth.:            5  (3 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)

 

Herr Oberbürgermeister Buchhorn hat gem. § 116 Abs. 1 i. V. m. § 40 Abs. 2  Satz  6 und § 96 Abs. 1 Satz 4 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilgenommen.