Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Herr Ries (Freie Demokraten Lev) erläutert den Antrag seiner Fraktion. Aufgrund der zusätzlichen Parkplätze im Bereich der Auermühle können die Parkplätze auf der Fahrspur des Karl-Carstens-Ring entfallen.

 

Herr Clouth (PRO NRW) kündigt einen Strafantrag an, sollte der Antrag abschließend abgelehnt werden.

 

Rh. Schönberger (CDU) führt aus, dass die Parkplätze nach wie vor für das Klinikum benötigt werden. Zudem ist die zweite Fahrspur auf dem Karl-Carstens-Ring nicht erforderlich, da auch im Berufsverkehr keine Stausituationen entstehen.

 

Rh. Richrath (SPD) schließt sich den Ausführungen von Rh. Schönberger (CDU) an.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag


dafür:            2  (1 FDLev, 1 PRO NRW)

dagegen:   16  (6 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,

                           1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 DIE LINKE, 1 PIRATEN)