Beschluss:

 

1. Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass eine Zuständigkeit der Stadt Leverkusen für die studentische Krankenversicherung nicht gegeben ist und lehnt einen entsprechenden Appell an das Land NRW ab.

 

2. Der Ausschuss lehnt eine Ausweitung der bei der Stadt Leverkusen und deren Eigenbetrieben vorhandenen Studentenrabatte ab.

Rh. März erklärt, dass der Bürgerantragsteller versehentlich nicht zur Sitzung eingeladen wurde. Der Antragsteller wurde kurzfristig vor der Sitzung von der Verwaltung telefonisch erreicht. Er bat darum, den Bürgerantrag in die nächste Sitzung des Ausschusses zu vertagen, da er an der heutigen Sitzung nicht teilnehmen kann und er sein Rederecht wahrnehmen möchte.

 

Rh. März schlägt vor, den Bürgerantrag trotz der Bitte um Vertagung durch den Antragsteller heute zu beraten, da die Sachlage aus seiner Sicht eindeutig ist. Er lässt über die Beratung abstimmen.

 

- einstimmig für eine Beratung-

- einstimmig -