Nachtrag: 11.09.2014
Sitzung: 15.09.2014 Bez. I/003/2014
Beschluss: vertagt in Folgegremium
Vorlage: 2014/0171
Der Antrag Nr. 2014/0171 ist zur Beratung in den Finanz- und Rechtsausschuss am 22.09.14 und zur Entscheidung in den Rat am 29.09.14 verwiesen.
Herr Molitor (01) teilt mit, dass die abgestimmte vollständige Stellungnahme der Fachverwaltung erst zum Finanz- und Rechtsausschuss am 22.09.14 vorliegen wird.
Herr Gintrowski (BÜRGERLISTE) stellt einen Vertagungsantrag in den nächsten Turnus zu den Haushaltsplanberatungen, damit auch der Kinder- und Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit hat, über den Antrag zu beraten.
Rh. Richrath (SPD) beantragt daraufhin, den Antrag Nr. 2014/0171 in die Sitzung des Finanz- und Rechtsausschusses am 22.09.14 zu verweisen, weil die Stellungnahme der Fachverwaltung dann vorliegt. Darüber lässt Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos abstimmen:
dafür: 10 (4 SPD, 3 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 PRO NRW, 1 DIE LINKE)
Enth.: 2 (BÜRGERLISTE)
Damit hat sich in Abstimmung mit Herrn Gintrowski (BÜRGERLISTE) sein Vertagungsantrag erübrigt.