Herr Oberbürgermeister Buchhorn erläutert kurz das Verfahren zur Beratung und Entscheidung dieses Tagesordnungspunktes.
Er lässt zunächst über die Ziffer 1 der Vorlage Nr. 2014/0138 abstimmen.
Beschluss:
1. Die Anzahl der
verkaufsoffenen Sonntage wird auf 11 festgelegt.
dafür: 40 (OB, 16 CDU, 13 SPD, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 11 (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 4 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)
Mit diesem Beschluss sind der Bürgerantrag Nr. 2591/2014 zu Ziffer 2, sowie der Antrag Nr. 2617/2014 zum 1. Absatz erledigt.
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Buchhorn über die Ziffern 2 und 3 der Vorlage Nr. 2014/0138 einschließlich der Ergänzung vom 05.09.14 abstimmen.
Beschluss:
2. Folgende Sonn-
und Feiertage werden von der Freigabe ausgenommen:
Neujahr
Karnevalssonntag
Palmsonntag
Karfreitag
Ostersonntag
Ostermontag
Weißer Sonntag
1. Mai
Christi
Himmelfahrt
Pfingstsonntag
Pfingstmontag
Fronleichnam
Mariä
Himmelfahrt
3. Oktober (Tag
der Deutschen Einheit)
Reformationstag
Allerheiligen
Allerseelen
Volkstrauertag
Totensonntag
Heiligabend
(wenn Sonntag)
1. Weihnachtstag
2. Weihnachtstag
3. Der Rat der Stadt Leverkusen stimmt dem als
Anlage 3 zur Niederschrift beigefügten Kriterienkatalog zu.
dafür: 42 (OB, 16 CDU, 13 SPD, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 5 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Beschluss ist der Bürgerantrag Nr. 2591/2014 in Gänze erledigt.
Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt anschließend über den 2. Absatz des Antrages Nr. 2617/2014 in der Fassung der Beschlussempfehlung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III abstimmen.
Beschluss:
Die terminliche und begründete Festlegung, welche Sonntage eines Jahres „aus besonderem Anlass verkaufsoffen“ sein sollen, erfolgt in der letzten Ratssitzung vor den Sommerferien des Vorjahres.
- einstimmig -
Rh. Ippolito (SPD) beantragt, den Antrag Nr. 2014/0190 zu vertagen, bis die Ordnungsbehördliche Verordnung für das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vorliegt. Herr Oberbürgermeister Buchhorn lässt über diesen Vertagungsantrag abstimmen.
dafür: 44 (OB, 16 CDU, 13 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 PRO NRW, 2 FDP, 2 DIE LINKE)
dagegen: 4 (BÜRGERLISTE)
Enth.: 3 (2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)
Rh. Schönberger (CDU) hat gem. § 31 GO NRW an der Beratung und Beschlussfassung zum gesamten Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen.