Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag Nr. 2536/2013), 5.2 (Bürgerantrag Nr. 2014/0242) und 5.3 (Vorlage Nr. 2014/0161) werden gemeinsam beraten.

 

Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) zieht den Antrag Nr. 2536/2013 für die Fraktion BÜRGERLISTE zurück.

 

Herr Wollenhaupt (CDU) bittet, die Bürger bei konkreten Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet zu beteiligen, sofern ein Ermessensspielraum vorliegt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Bürgerantrag Nr. 2014/0242

 

dafür:            1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     4  (3 SPD, 1 FDP)

Enth.:            6  (5 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage Nr. 2014/0161

 

- einstimmig -