Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag Nr. 2536/2013), 5.2 (Bürgerantrag Nr. 2014/0242) und 5.3 (Vorlage Nr. 2014/0161) werden gemeinsam beraten.

Frau Lorenz (BÜRGERLISTE) zieht den Antrag Nr. 2536/2013 für die Fraktion BÜRGERLISTE zurück.

Herr Wollenhaupt (CDU) bittet, die Bürger bei konkreten Geschwindigkeitsregelungen im Stadtgebiet zu beteiligen, sofern ein Ermessensspielraum vorliegt.

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Bürgerantrag Nr. 2014/0242

dafür:            1  (BÜRGERLISTE)

dagegen:     4  (3 SPD, 1 FDP)

Enth.:            6  (5 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschlussempfehlung an den Rat:

Wie Vorlage Nr. 2014/0161

- einstimmig -