Die Tagesordnungspunkte 4 bis 8 werden gemeinsam beraten.
Rh. Paul Hebbel (CDU) sieht in allen fünf Vorlagen ein für die Stadtentwicklung erfreuliches Projekt, das den Stadtteil Opladen entscheidend voranbringen wird. Er führt aus, dass nach der Erfolgsgeschichte der Entwicklung der Ostseite der nbso nun die Westseite in unmittelbarer Nachbarschaft zur Opladener Innenstadt mit einem umfassenden Maßnahmenpaket wie z.B. dem neuen Busbahnhof, der Campusbrücke, einer leistungsbringenden Ortsumgehung sowie neuen Gewerbe- und Wohnstandorten entwickelt wird.
Rh. Paul Hebbel (CDU) bittet die Verwaltung, einen einheitlichen Begriff für die in der Vorlage 2014/0192 unter Nr. 6 verwendete Bezeichnung „Stadtteilpark“ und die in der Vorlage 2014/0184 verwendete Bezeichnung „Quartiersplatz“ zu finden und diesen wichtigen Platz zur Schaffung von Innenstadtgrün mit hoher Priorität weiter zu entwickeln.
Frau Zlonicky (Stadtplanung) führt aus, dass in der Konkretisierung der Planungen der Begriff „Stadtteilpark“ herausgearbeitet wurde, der künftig Verwendung finden wird.
Rh. Paul Hebbel (CDU) rät davon ab, erneut bei der Innenentwicklung der Gartenstraße Süd in die Planungen einzusteigen, sofern nicht bei den betroffenen Grundstückseigentümern eine entsprechende Interessenlage besteht.
Frau Zlonicky (Stadtplanung) erläutert, dass dieses Gebiet nur bei Interesse der Grundstückseigentümer im Rahmen der Innenentwicklung als Projekt für spätere Jahre entwickelt wird.
Herr Boos (DIE LINKE) befürchtet durch den geplanten Wasserlauf vor dem Bahnhof eine Gefahrenstelle für Sehbehinderte. Zudem erkundigt sich Herr Boos (DIE LINKE) nach den oberirdischen Kompensationsmöglichkeiten für den Wegfall des Bunkerparkplatzes.
Frau Zlonicky (Stadtplanung) erläutert, dass z.B. durch die Textur der Straße die Gefahrquellen für Sehbehinderte bei der Einrichtung eines Wasserlaufes verhindert werden können. Bezüglich des Wegfalls des Bunkerparkplatzes führt Frau Zlonicky (Stadtplanung) aus, dass beispielsweise durch die Neubebauung des Karrees neue Parkplätze entstehen.
Herr Boos (DIE LINKE) gibt Befürchtungen aus dem Lehrerkollegium an der Hauptschule Im Hederichsfeld weiter, dass durch die Unterbringung des Stadtteilquartiers in der Hauptschule der Schulbetrieb beeinträchtigt werden könnte. Zu dem Quartierstreffpunkt möchte Herr Ries (FDP) wissen, warum die Investitionskosten bei 10,8 Millionen Euro liegen.
Frau Kümmel (Gebäudewirtschaft) erläutert, dass alleine die Dachsanierung des Hauptgebäudes der Schule Im Hederichsfeld zwischen 4,5 und 5 Millionen Euro kosten wird. Eine Förderung ist jedoch nur dann möglich, wenn Quartiersbezüge hergestellt werden. Das Maßnahmenpaket in der Schule/dem Quartierstreffpunkt umfasst auch weitere Projekte, wie z. B. die Errichtung eines Aufzugs, die energetische Sanierung des Gebäudes und die Herrichtung des Schulhofs. Der störungsfreie Schulunterricht hat gegenüber dem Quartierstreffpunkt immer Vorrang.
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) befürwortet die Vorlagen zum Stadtteilentwicklungskonzept Opladen. Er befürchtet jedoch, dass auch bei einer Förderung in Höhe von 80% die Stadt die finanziellen Mittel nicht aufbringen kann und Missständen in anderen Stadtteilen im Stadtgebiet nicht abgeholfen wird. Die Vorlagen zur nbso finden bei der Fraktion BÜRGERLISTE keine Zustimmung. Insbesondere die Schaffung von Wohnraum an der Gütergleisstrecke lehnt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) aufgrund der Lärmproblematik ab.
Rh. Richrath (SPD) befürwortet insbesondere die Flächenentwicklung für finanzierbaren und sozialen Wohnungsbau. Er appelliert, hier Leverkusener Investoren (wie die WGL und den Bauverein Opladen) für das Projekt zu gewinnen.
Hierzu führt Frau Rottes (nbso) aus, dass die nbso auch auf der Westseite gesunde Wohnverhältnisse realisieren wird. Das Interesse der Investoren an dem Standort ist durch die zentrumsnahe Lage und die guten Nahversorgungseinrichtungen in Opladen sehr hoch. Für Lärm- und Erschütterungsprobleme gibt es erprobte Konzepte, die diesen entgegen wirken und gesunde Wohnverhältnisse schaffen.
Herr Schiefer (CDU) bittet um Nachbesserung beim Markplatz Opladen. Der Platz ist unbedingt als Marktplatz zu erhalten, auch wenn die Parkplätze in diesem Bereich nicht mehr benötigt werden.
Frau Zlonicky (Stadtplanung) führt hierzu aus, dass allenfalls eine partielle Umnutzung der zurzeit genutzten Parkflächen möglich ist. Der Platz wird für die Erfordernisse des Wochenmarktes erhalten.
Herr Ries (FDP) erkundigt sich nach der Finanzierbarkeit des Stadtteilentwicklungskonzeptes. Er sieht hier beispielsweise Einsparungsmöglichkeiten beim Stadtteilmanager. Diese Aufgabe könnte die WFL übernehmen. Herr Ries (FDP) führt aus, dass viele Projekte des Stadtteilentwicklungskonzeptes in die private Hand gehören. Bezüglich der Förderfähigkeit erkundigt sich Herr Ries (FDP), warum einige Projekte förderfähig sind und andere nicht.
Frau Zlonicky (Stadtplanung) erläutert, dass ein Stadtteilentwicklungskonzept nur dann gefördert wird, wenn es sich um ein Integriertes Handlungskonzept handelt, das alle Maßnahmen in diesem Bereich bündelt. Hierfür ist, auch in Abstimmung mit der Bezirksregierung und dem Ministerium, auch ein Stadteilmanager nötig, der die Projekte miteinander verzahnt und aufeinander abstimmt und die Koordination mit allen Beteiligten übernimmt. Herr Dr. Zerweck (Stadtplanung) ergänzt bezüglich der Förderfähigkeit, dass Werbeanlagen grundsätzlich nicht förderfähig sind. Herr Dr. Zerweck (Stadtplanung) erläutert, dass das Projekt 7 (Straßenraumgestaltung Opladener Altstadt und „grüne Trittsteine“ im Stadtteil) entgegen der Darstellung in der Vorlage förderfähig ist.
Herr Schönberger (CDU) führt aus, dass die vorliegenden Konzepte durch die Verbindung von nbso und dem Opladener Zentrum den vorhandenen Bestand in Opladen sichern. Für dieses Ziel ist auch die Gütergleisverlegung unbedingt erforderlich. Das Stadtteilentwicklungskonzept ist mit allen Komponenten umzusetzen, um Opladen in seiner Gesamtheit zu fördern.
Frau Beigeordnete Deppe bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die geäußerte Begeisterung für das Projekt. Frau Deppe führt aus, dass eine Förderung nach dem „Gießkannenprinzip“ für alle Stadtteile nicht mehr funktioniert. Der Fördergeber fordert Integrierte Handlungskonzepte für ein Quartier. Frau Deppe schließt sich den Ausführungen von Rh. Schönberger (CDU) an. Nur mit der Umsetzung aller Komponenten des Stadtteilentwicklungskonzeptes ist eine Förderung von Opladen in seiner Gesamtheit umsetzbar.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage
- einstimmig -