Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

Der Beschlussentwurf zur Vorlage 2014/0130 wird wie folgt verändert bzw. ergänzt:

 

Der bisherige Beschlussentwurf wird zu Punkt 1.

 

Ergänzt werden folgende Punkte

 

2)        Die Verwaltung überarbeitet in Absprache mit den freien Trägern das bisherige System der Finanzierung der Förderung der städtischen und freien offenen Kinder- und Jugendeinrichtungen und legt spätestens zum 30.09.2016 einen Zwischenbericht vor. Dieses betrifft die Bemessung von Personalstellen und die Bezuschussung der übrigen Kosten,

 

3)        Die Bedarfsermittlung zu Standorten und Umfang der offenen Kinder- und Jugendarbeit ist selbstverständliche Aufgabe der Jugendhilfeplanung. Die Verwaltung verstärkt künftig diese Arbeit und teilt dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss 1x pro Jahr den Stand der Überlegungen mit.

 

4)        In der AG nach § 78 wird verstärkt die Frage in den Blick genommen, welche Angebote in den einzelnen Einrichtungen grundlegend vorhanden sein sollten und welche Angebote in welchen Einrichtungen sozialraumübergreifend bzw. stadtweit gebündelt werden könnten. In diesem Zusammenhang wird ebenfalls erörtert und präzisiert, ob und in welchem Umfang Einzelberatungen zum Auftrag der offenen Kinder- und Jugendarbeit gehören.

 

5)        Der Zwischenstand der Überlegungen wird in einer Fachtagung vorgestellt. Die Bestimmungen des neu zu entwickelnden Indikatorverfahrens werden dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Darunter wird ohne Ziffer außerdem ergänzt:

 

Die Verwaltung legt dem Kinder- und Jugendhilfeausschuss halbjährlich einen Zwischenbericht vor, der dann vom Ausschuss beraten werden kann.


Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass der Inhalt des Antrages völlig unzureichend sei. Die BÜRGERLISTE werde zu den Haushaltsberatungen Anträge zu diesem Thema stellen.

 

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Kinder- und Jugendhilfeausschusses abstimmen.


dafür:          40  (OB, 15 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     4  (BÜRGERLISTE)

Enth.:            2  (PRO NRW)