Beschlussentwurf:

 

1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt nach § 113 Abs. 1 GO NRW den Vertretern der Stadt Leverkusen in den Organen der WFL Weisung, dem von der Geschäftsführung der WFL aufgestellten und in der Anlage zur Vorlage beigefügten Wirtschaftsplan 2015 nach Maßgabe der Begründung Zustimmung zu erteilen.

 

2. Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, der WFL für das Geschäftsjahr 2015 aus dem Sachkonto 531700 einen Betrag in Höhe von maximal 750.000 € in Abhängigkeit des von der Stadt Leverkusen anteilig zu tragenden Jahresfehlbetrages zur Verfügung zu stellen. Die Auszahlung steht unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung 2015 vom Rat verabschiedet wird, die Kommunalaufsicht gegen die Bewirtschaftung des Haushaltes 2015 keine Bedenken erhebt sowie ein festgestellter Jahresabschluss 2015 vorliegt.

Rh. Eimermacher (CDU) erklärt zu Protokoll, dass die WFL mit einem kleinen Team und einem begrenzten Budget hervorragende Arbeit leiste. Das Anliegen des Koalitionsbündnisses sei, dieses hohe Niveau zu erhalten und zu stärken. Das Konstrukt als GmbH mit drei Gesellschaftern sei eine Garantie für die erfolgreiche Arbeit der WFL.

dafür:          43  (OB, 15 CDU, 12 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE, 2 PIRATEN, 1 LEV PARTEI)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 PRO NRW)