Der Vorsitzende, Rh. Ippolito (SPD), eröffnet die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

 

Rh. Ippolito (SPD) begrüßt die neuen Mitglieder des Ausschusses durch Ausschussumbesetzungen, Frau Demann (PRO NRW), Herrn Bartels (FDP) und Herrn Keil (DIE LINKE). Herr Keil (DIE LINKE) wird durch den Vorsitzenden verpflichtet, seine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze zu beachten und die Pflichten zum Wohle der Gemeinde zu erfüllen.

 

Rh. Ippolito (SPD) stellt folgende Anträge zur Tagesordnung:

 

1. Beratung des Tagesordnungspunktes 8, Weiterentwicklung des Geländes "Auermühle" - Ergebnis der Tragfähigkeitsuntersuchung, nach dem Tagesordnungspunkt 2, Genehmigung von Niederschriften.

 

2. Aufnahme des Änderungsantrags der Gruppe FDP vom 15.01.15 zum Haushaltsentwurf 2015, Nr. 2014/0362 auf die Tagesordnung unter dem Tagesordnungspunkt 9, Entwurf der Haushaltssatzung und Fortschreibung des Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 für das Haushaltsjahr 2015 sowie die Aufnahme der durch die Verwaltung vorgelegten Veränderungsliste unter demselben Tagesordnungspunkt. Die Veränderungsliste soll zudem als Anlage der Niederschrift beigefügt werden.

 

Beide Anträge zur Tagesordnung werden einstimmig angenommen.