Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 

Beschluss

 

1. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf der Haushaltssatzung 2015 einschließlich der in den Haushaltsplan integrierten mittelfristigen Ergebnis- und Finanzplanung enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 40 unter Berücksichtigung der Veränderungslisten (s. Anlagen) zuzustimmen.

 

2. Dem Rat wird empfohlen, den im Entwurf des fortgeschriebenen Haushaltssanierungsplans 2012 bis 2021 (HSP) als Bestandteil der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2015 enthaltenen Ansätzen bzw. Maßnahmen für den Fachbereich 40 unter Berücksichtigung des aktualisierten HSP zuzustimmen.

 


dafür:                9 (4 CDU, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP, 1 Die Linke,

                          1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:               5 (4 SPD, 1 BÜRGERLISTE)